Politische Scheidung in Essen - CDU beendet die Koalition mit den Grünen

CDU in Essen beendet Koalition im Rat der Stadt mit den Grünen

Kurz vor der Kommunalwahl in Essen hat die CDU die Zusammenarbeit mit den Grünen beendet. In den letzten fünf Jahren haben beide Parteien, wie vereinbart, immer gemeinsam im Rat der Stadt und in den Ausschüssen über die Pläne abgestimmt. Wenn es Differenzen gab, wurden diese vorher hinter verschlossenen Türen so lange verhandelt und Kompromisse gesucht, bis beide Parteien damit zufrieden waren. Dabei haben mal die Mitglieder der CDU nachgegeben und auch mal die Grünen. In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 14. September wird das aber anders sein. Die CDU teilte am Mittag mit, dass sie das Ende der schwarz-grünen Ratskooperation feststellt. Streitpunkt ist der geplante Stadionausbau an der Hafenstraße. Fabian Schrumpf, MdL und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion sagt dazu:

"Essen braucht Entscheidungen und keine endlosen Debatten. Wir haben monatelang an einer tragfähigen gemeinsamen Lösung für die Modernisierung des Stadions gearbeitet und dabei zahlreiche Wünsche der Grünen berücksichtigt. Wer jedes Entgegenkommen jedoch nur als Einladung zum nächsten Nachfordern versteht, erschwert eine verlässliche Zusammenarbeit.", so Schrumpf.

Die CDU wirft den Grünen vor, die Verkehrsregeln auf der Rüttenscheider Straße sofort wieder in Kraft setzen zu wollen nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Außerdem wollen sie die Entscheidung über den Stadionausbau im Rat davon abhängig machen. Über die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße gab es im Vorfeld viele Diskussionen zwischen CDU und Grünen. Fabian Schrumpf bedauert im Gespräch mit Radio Essen, dass die Zusammenarbeit auf diese Art und Weise endet. Seine Partei hat sich aber einstimmig für das Ende der Kooperation ausgesprochen.

Grüne in Essen wollen Stadionausbau vorerst vertagen

Die Grünen in Essen fordern die CDU in einer Mitteilung am Dienstagmittag (1. Juli) auf, sich an die gemeinsame Kooperationsvereinbarung zu halten. Gemeinsam wollen sie die Entscheidung über den Stadionausbau erneut vertagen. Als Begründung wird das zu erwartende Haushaltsdefizit von 130 Millionen Euro genannt. Bis zum Jahresende sehen die Grünen "keinen Spielraum für kostspielige Prestigeprojekte", heißt es in der Mitteilung der Partei. Christina Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener Grünen erklärt:

"Die restriktive Haushaltsbewirtschaftung, die bereits ab dem 3. Juli in Kraft treten soll, sieht vor, sämtliche freiwilligen Ausgaben selbst für Kinder, Jugend, Familien und Soziales zu streichen. In dieser Situation einen nicht dringenden Stadionausbau zu beschließen, wäre finanz- sowie gesellschaftspolitisch unverantwortlich."

Die Grünen kritisieren außerdem, dass mit der neuen Pachtregelung der Zuschuss der Stadt zum Stadionbetrieb von aktuell 1,7 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro ansteigen soll. Das würde den Haushalt der Stadt zusätzlich belasten. Die Partei will das Geld lieber in die Sanierung der Turnhallen und in die Sanierung der Eissporthalle Essen-West stecken. Bei den Turnhallen sind bisher nur 25 von 143 Hallen saniert. Die Grünen fordern deshalb mehr Investitionen in Schulen, Jugend und die Infrastruktur. Die Politikerinnen und Politiker in der Ratsfraktion wollen in der Ratssitzung aber weiter zusammen mit der CDU bei allen Themen abstimmen, auf die sich beide Parteien schon vorher geeinigt haben, erklärt Stefan Neumann im Gespräch mit Radio Essen.

Letzte Ratssitzung in Essen vor Kommunalwahl

Im Rat der Stadt Essen wird in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl wahrscheinlich heftig debattiert. Klar war schon vorab, dass alle Politikerinnen und Politiker den Ratssaal noch einmal nutzen werden, um ihre Standpunkte klar zu machen. Nach dem Aus der Gestaltungskoalition, wie die Kooperation von CDU und Grünen von anderen Parteien immer genannt wird, werden diese Debatten an Heftigkeit und Schärfe zunehmen, schätzt unsere Radio Essen-Stadtreporterin die Situation ein.

Es stehen noch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung: Unter anderem die Sanierung des Grugabades, die Entscheidung zum St. Vincenz Gesundheitszentrum oder der Ankauf des Marienhospitals in Altenessen. Die Ratssitzung können alle Essenerinnen und Essener live im Rathaus von der Zuschauertribüne direkt im Ratssaal verfolgen oder über den Webstream, den die Stadt anbietet.

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