Rat der Stadt Essen will Lokalfunk erhalten

Politiker:innen in Essen unterstützen NRW-Lokalfunk

Die Politiker:innen im Stadtrat haben eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Zukunft von Radio Essen zu sichern. Sie haben mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich an das (für Medien zuständige) Land NRW richtet. Es geht darum, die Vielfalt der Lokalradios im Land zu erhalten und Sender wie Radio Essen so auszustatten, dass sie weiter gutes Programm machen und aus den Städten und Kreisen berichten können.

"Der Rat der Stadt Essen spricht sich im Sinne der Medien- und Informationsvielfalt für eine langfristige Sicherung des Lokalfunks in Essen und Nordrhein-Westfalen (NRW) aus. Das Land NRW sowie die weiteren zuständigen Institutionen sind gefordert, Regelungen zu treffen, die den Erhalt der Sender, der Senderstrukturen und der Verbreitungsgebiete ermöglichen, dabei sollen sie zukünftige technische Entwicklungen berücksichtigen. Die nun angestoßene Strukturreform muss dafür Sorge tragen, dass das Informationsangebot der Lokalsender mit der entsprechenden personellen sowie finanziellen Ausstattung aufrechterhalten bleiben.“

Die Stadt Essen hat nach der Ratssitzung eine Pressemitteilung zur Resolution veröffentlicht, die Ihr hier nachlesen könnt.

Für die finanzielle Ausstattung der mehr als 40 NRW-Lokalradios sind Betriebsgesellschaften zuständig, die in der Regel mehrheitlich den örtlichen Zeitungsverlagen gehören. Sie verkaufen die Werbung und sorgen für die technische Ausstattung. Die Verlage, im Fall von Radio Essen die Funke-Mediengruppe, drängen aktuell auf strikte Einsparungen. Grund sind sinkende Einnahmen vor allem bei Lokalsendern in kleineren Sendegebieten. Die Verantwortung für Personal und Programm tragen aber in erster Linie gemeinnützige Vereine (Veranstaltergemeinschaften), in denen Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Akteure in den Städten und Kreisen die Entscheidungen treffen. Sie sind auch Arbeitgeber der angestellten Redakteurinnen und Redakteure.

Hintergrundinfos zum Lokalfunksystem und wem Radio Essen gehört.

Stadtrat in Essen will Lokalradios erhalten

Im Rahmen einer Strukturreform für das System der Lokalradios haben Betriebsgesellschaften, Veranstaltergemeinschaften und Landesanstalt für Medien (LfM) lange an Verträgen und Bedingungen gearbeitet, die möglichst allen 45 Stadt- und Kreissendern das Überleben sichern sollen. An vielen Stellen bedeutet die Umsetzung der Pläne aber, dass lokales Programm gekürzt, Personal eingespart und Sendegebiete zusammengelegt werden müssten. Die Betriebsgesellschaft von Radio Essen fordert seit Jahren erhebliche Einsparungen im Etat, die Veranstaltergemeinschaft lehnt dies ab. Im Rahmen der in der Resolution angesprochenen Strukturreform soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften auch in Essen neu geregelt werden. Die Veranstaltergemeinschaften sollen dabei Kompetenzen abgeben, die Betriebsgesellschaften wollen eine Mindestgewinnquote über die Verträge sichern. Offen ist die Frage, wie trotz des Sparens die journalistische Qualität erhalten bleiben kann. Vor allem Einsparungen im Personal, in der Ausbildung und Nachwuchsarbeit, bei der Einsatzbereitschaft im Katastrophenfall bereiten den Radiomacher:innen Sorgen.

Die Reaktionen auf diese Strukturreform sind in den einzelnen Städten und Kreisen sehr unterschiedlich. Stadträte in Herne und Bochum haben vor einigen Monaten bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Im Land haben die Verantwortlichen der Radioprogramme zu großen Teilen die Änderungen und neuen Verträge akzeptiert, teilweise wurde nachverhandelt, teilweise ist aber auch noch keine Einigung erfolgt. Als Folge des Strukturprozesses haben einige Sender ihren Redaktionsstandort im Sendegebiet verlassen und sind in zentrale Funkhäuser gezogen, vielen Lokalfunkredaktionen steht das in den kommenden 12 Monaten noch bevor. In Zukunft könnten einzelne Sendegebiete auch komplett zusammengelegt werden, lokale Programmanteile gekürzt werden.

Mit der Resolution appelliert der Rat der Stadt Essen an die Landesregierung, bei den geplanten Veränderungen mitzureden und sich für einen zukunftsfähigen Lokalfunk stark zu machen, in dem auch die Programm-Qualität (die bieher im Landesmediengesetz verankert ist) und nicht nur die Rendite zählt. Zudem geht es um die Förderung der technischen Investitionen für eine Ausstrahlung auf DAB+ - hier wird in den nächsten Monaten über die Belegung von regionalen DAB+ Frequenzen entschieden.

Der Resolution haben alle Parteien mit Ausnahme der AfD und einer Einzelvertreterin zugestimmt.

Mehr Nachrichten aus Essen

• SGS Essen wagt großen Schritt
• Auf dieser Autobahn steht ihr am längsten im Stau
• Stadt Essen bittet bei Einbürgerung um Geduld