Auch in Essen: AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Veröffentlicht: Freitag, 02.05.2025 16:00
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD in Essen hat sich bisher nicht dazu geäußert.
Bundesverfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Bundesverfassungsschutz hat am Freitag (02. Mai) bekanntgegeben, dass ein Gutachten die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. In der Mitteilung heißt es etwa: Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, hat sich bestätigt. Äußerungen und Positionen der Partei und ihrer Vertreter würden außerdem gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen.
Schon vorher hatten die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die jeweiligen AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt bestätigt ein Gutachten, dass die Partei insgesamt gesichert rechtsextremistisch ist. Bei den früheren Gutachten gegen die Landesverbände hatte die AfD gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes geklagt. Auch gegen das neue bundesweite Gutachten will die AfD klagen.
Kommunalwahlen in Essen: Könnte ein Parteiverbot kommen?
In Essen stehen im September die Kommunalwahlen an. Bei den Bundestagswahlen im Februar hatte die AfD in Essen rund 17 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ist zwar kein direktes Parteiverbot für die AfD verbunden, es könnte aber Anlass für einen Antrag sein. Den Antrag müsste der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Der Verfassungsschutz muss diesen dann prüfen.
In der Vergangenheit sind bereits zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in "Die Heimat" umbenannte, gescheitert. Parteiverbotsverfahren müssen gründlich geprüft werden und unterliegen vielen bürokratischen Hürden.
Reaktionen in Essen auf die Einstufung des Bundesverfassungsgerichts
In Essen hat sich der Kreisverband der AfD bisher nicht zum Gutachten des Bundesverfassungsschutzes geäußert. Auch auf Radio Essen-Anfrage gab es bisher keine Reaktion. Letzten Sommer hatte die AfD ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen gehalten. Dagegen hatten tausende Menschen demonstriert. Darunter auch die Initiative "widersetzen" aus Gelsenkirchen. Sie findet die Einstufung längst überfällig und fordert ein Parteiverbot für die AfD.
Auch das Bistum Essen hat sich diese Woche zur AfD und ihrem Parteiprogramm geäußert. Das Bistum hat eine Studie zu Gegensätzen zwischen AfD und katholischer Soziallehre durchgeführt. Daraus wird klar: die Politik der AfD steht in klarem Widerspruch zu christlichen Werten. Dazu findet am 20. Mai eine Veranstaltung in Mülheim statt.
Essen startet Forschungsinitiative gegen Radikalisierung
Forschende in Essen beschäftigen sich mit Extremismus und Radikalisierung. Dafür hat die IU Internationale Hochschule jetzt ein spezielles Forschungszentrum gegründet. Seit Dienstag (29. April) erforschen Experten auf dem Campus im Südviertel, wie man Radikalisierung im Alltag besser erkennen und verhindern kann. Sie wollen auch neue Ideen für mehr Demokratie entwickeln. Ziel ist es, dass Erkenntnisse aus der Wissenschaft direkt in die praktische Arbeit einfließen - zum Beispiel in Schulen, Jugendzentren oder sozialen Einrichtungen. So sollen besonders Kinder und Jugendliche für das Thema sensibilisiert werden.
