Landessozialgericht in Essen fordert verständliche Gesetze
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.07.2024 15:30
In Essen hat das Landessozialgericht Bilanz gezogen. Die Aktenberge werden langsam wieder kleiner. Allerdings fordert der Präsident, dass die Gesetze in Deutschland nicht immer komplexer werden dürfen.
Essen: Landessozialgericht zieht Bilanz
Beim Landessozialgericht in Essen werden die Aktenberge langsam kleiner. In den vergangenen Monaten gab es weniger neue Klagen, deswegen konnten mehr alte Fälle abgearbeitet werden. Bei den meisten neuen Fällen geht es um Probleme mit dem Bürgergeld. In nächster Zeit rechnen die Verantwortlichen auch mit vielen Klagen nach der Corona-Pandemie, zum Beispiel, wenn Impfschäden anerkannt werden sollen.
Dazu kommt, dass es immer wieder neue Gesetze gibt. Dazu hat der Präsident des Landesozialgerichts in Essen, Dr. Jens Blüggel, eine klare Botschaft: "Wir benötigen gut gemachte und verständliche Gesetze statt immer komplexeres Recht“, fordert er. Die Komplexität des Rechts führe nicht nur zu längeren Gerichtsverfahren, unter ihr leide das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.
Die acht Sozialgerichte in NRW sind für alle Klagen zuständig, die unter anderem die Rente oder die Krankenversicherungen betreffen. In Essen ist das Landessozialgericht an der Zweigertstraße in Rüttenscheid. Dort werden die Berufungen bearbeitet.
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