Haushalt der Stadt Essen für 2023 beschlossen

Essen hat einen Haushalt für 2023

Die Stadt Essen hat im kommenden Jahr im Haushalt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden gleich mehrere Umbau-Maßnahmen von Schulen und Gebäuden in Angriff genommen und fortgesetzt. Allein dafür stehen 95,5 Millionen Euro bereit. Für den Kita-Ausbau stehen 19 Millionen Euro bereit. Rund 118 Millionen Euro will die Stadt in die Verkehrsinfrastruktur, in den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen investieren. Die Stadt Essen will außerdem weiter in die Sicherheit investieren. Dafür sollen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Ordnungsdienst eingestellt werden. Der Sport bekommt 27 Millionen Euro unter anderem für die Turnhalle an der Germaniastraße, das Nachwuchsleistungszentrum von Rot-Weiss Essen und den Umbau der Regattatribüne am Baldeneysee. Der Stadtkämmerer hatte ausgerechnet, dass rund 9,8 Millionen Euro übrig bleiben. Das Geld haben die Fraktionen von CDU und Grünen zum großen Teil verplant unter anderem für einen Mitarbeiter, der sich um die Folgen aus möglichen Hochwasserereignissen kümmert. Außerdem soll mehr Geld in die Förderung von Photovoltaik-Anlagen gesteckt werden. Deshalb bleibt jetzt noch ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro übrig.

Dafür wollen die Parteien in Essen 2023 Geld ausgeben

Die CDU-Fraktion legt den Fokus unter anderem auf die Sicherheit in der Stadt und fordert außerdem die Umsetzung des kompletten Plans für die öffentlichen Toiletten. Das kostet rund eine halbe Million Euro. Die SPD will noch mehr Geld in den Schulausbau stecken und kritisiert den Umbau des Grugabades in ein Ganzjahresbad, weil es zu wenig Personal für den Badbetrieb gibt und hat dabei an den Personalmangel in der letzten Freibadsaison erinnert. Die Grünen wollen den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen noch mehr fördern und haben dafür zwei Millionen Euro umgeschichtet. Außerdem soll sich in Zukunft ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin um die Folgen möglicher Hochwasser und die Vorbeugung kümmern. Die Linken werben für mehr Geld für die Allbau GmbH, um seniorengerechtes Wohnen zu fördern. Außerdem fordern sie mehr Geld für das Essener Tierheim und die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Die FDP will die Gewerbesteuer senken, damit Essen attraktiver für weitere Unternehmen wird und damit sollen auch die Betriebe in der Energiekrise unterstützt werden. Die EBB wollen mehr Homeoffice bei der Stadtverwaltung, da das Platz spart und den Bau des neuen Bürgerrathauses überflüssig machen würde.

Haushaltsplanung in Essen knapp kalkuliert

Die Stadt Essen muss im kommenden Jahr weiter genau hinsehen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Baukosten für die Projekte steigen, die Zinsen für Kredite steigen und die Energiekosten steigen ebenfalls weiter. Deshalb hat die Stadt schon einige Puffer bei den Baukosten zum Beispiel eingebaut, ob die allerdings ausreichen, ist nicht klar. Die Stadt hat auch mit berechnet, dass weiterhin Flüchtlinge aus der Ukraine nach Essen kommen. Dafür wurden rund 8 Millionen Euro einkalkuliert, einen Großteil davon bezahlt der Bund. Für die Energiekosten hat die Stadt 6 Millionen Euro mehr eingeplant. Ihre Schulden wird die Stadt im nächsten Jahr kaum abbauen können. Die Stadt nimmt sogar wieder neue Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro auf. Außerdem werden für die geplanten Investitionen rund 290 Millionen Euro an Krediten benötigt. Trotzdem ist der Haushalt der Stadt Essen weiterhin ausgeglichen und steht nicht mehr unter der Aufsicht der Bezirksregierung. Die Stadt Essen muss den Haushalt nicht mehr wie in den Vorjahren von der Bezirksregierung genehmigen lassen, sie muss ihn dort nur vorlegen.

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