Stadtrat Essen: Wofür die Stadt 2023 Geld ausgeben will
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.11.2022 05:54
Die Politiker im Stadtrat Essen wollen den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Steuererhöhungen soll es keine geben. Der Plan ist, dass am Ende wieder ein kleiner Überschuss übrig bleibt. Angesichts der vielen Krisen gibt es aber auch viele Gefahren.
Stadtrat Essen will Haushalt 2023 verabschieden
Trotz aller Krisen steht die "Schwarze Null" im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in Essen, so wie ihn Kämmerer und Oberbürgermeister im September vorgelegt haben. Der Etat wäre damit zum siebten Mal in Folge ausgeglichen, es sollen also keine neuen Schulden gemacht werden. Wie knapp die Kalkulation ist, kann man sehen, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut: Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Essen liegen in einer Größenordnung von 3,6 Milliarden Euro. Das Plus am Ende des kommenden Jahres soll nach den Plänen der Stadtverwaltung aber gerade mal bei 9,8 Millionen Euro liegen.
Kämmerer Gerhard Grabenkamp warnt vor steigenden Zinsen für die vielen alten Kredite der Stadt, den steigenden Energiepreisen und den immer höheren Baukosten. Einige zusätzliche Rücklagen für diese Bereiche hat die Stadt im Haushalt 2023 schon eingeplant. Ob sie ausreichend sind, kann niemand sicher sagen.
Stadt Essen will in viele Projekte investieren
Trotz der vielen Krisen will die Stadt Essen im kommenden Jahr weiter in viele Projekte investieren: Für den Ausbau und Neubau von Schulen sollen von 2023 bis 2026 knapp 325 Millionen Euro ausgegeben werden. Das Geld fließt unter anderem in die Gesamtschule Altenessen-Süd, das Nord-Ost-Gymnasium, den Campus Gesamtschule Bockmühle, die Frida-Levy-Gesamtschule und in das Leibniz-Gymnasium.
Zum Thema Sicherheit will die Stadt das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, zum Beispiel mit dem Modell eines "Nachtbürgermeisters" und der Quartiershausmeister. Außerdem soll in den Sport investiert werden: Im Investitionsplan stehen das Hallenbad in Borbeck, die Regattatribüne am Baldeneysee, die Turnhalle Germaniastraße und das Nachwuchsleistungszentrum von Rot-Weiss Essen.
Generaldebatte im Stadtrat Essen zum Haushalt 2023
In den vergangenen zwei Monaten hatten die Parteien im Rat der Stadt Zeit, sich die Planungen der Stadtverwaltung anzusehen. In der Sitzung am Mittwoch (30. November) steht nun die dreistündige Haushaltsdebatte an. Traditionell gibt es noch einige Änderungswünsche der Parteien.
CDU und Grüne haben die Mehrheit im Rat der Stadt. Die beiden Parteien haben eine gemeinsame Liste erarbeitet, die Mehrausgaben im kommenden Jahr von acht Millionen Euro vorsieht. Dadurch würde der Überschuss der Stadt Essen auf nur noch 1,8 Millionen Euro absinken.
"Wir wollen mit kleinen Beträgen etwas erreichen und aus jedem Euro so viel wie möglich herausholen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf im Gespräch mit den Radio Essen-Nachrichten.
Der Haushalts-Ausgleich solle nicht gefährdet werden. Die beiden Parteien wollen insgesamt 20 zusätzliche Stellen schaffen, zum Beispiel bei den Schulsozialarbeitern, in den Schulsekretariaten und beim Ausbau der Essener Schulen. Auch das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde sollen mehr Personal bekommen.
Der Klimaschutz ist den beiden Parteien auch wichtig, sie wollen zum Beispiel den weiteren Ausbau der Solarenergie fördern. Für den Radverkehr wollen sie einen Radhochweg auf Stelzen prüfen lassen, der an einer geeigneten Stelle als Nord-Süd-Verbindung entstehen könnte. Einen genauen Standort gibt es aber bisher noch nicht. Diese vielen Änderungen dürften mit der Mehrheit im Rat angenommen werden.
Haushalt 2023 für Essen: Vorschläge der Oppositions-Parteien
Die Anträge der Oppositions-Parteien und -Gruppen finden dagegen in der Regel keine Mehrheit. Die SPD wünscht sich zum Beispiel noch stärkere Investitionen in den Sport, mehr Sozialarbeiter an Schulen als von CDU und Grünen geplant und eine höhere Förderung für die Suchthilfe. Die FDP würde gerne die Gewerbe- und Grundsteuer senken. Das EBB möchte unter anderem auf das geplante Bürgerrathaus auch in der kleineren Form verzichten und das Grundstück des ehemaligen Hauptbades verkaufen. Außerdem wünscht es sich einen Kostendeckel für städtische Gebühren und drängt darauf, die alten Schulden schneller als geplant abzubauen. Die Linke wünscht sich zum Beispiel 18 zusätzliche Vollzeitstellen in der Ausländerbehörde, außerdem soll der Allbau mehr Geld für den Neubau von Sozialwohnungen erhalten. Und die Stadt soll einen Energie-Härtefallfond für Menschen und Vereine einrichten, die ihre Strom- oder Gaskosten nicht mehr bezahlen können. Nicht zuletzt soll das Sozialticket nach dem Willen der Linken nur noch neun Euro im Monat kosten.
Weil die Tagesordnung lang ist, beginnt die Ratssitzung diesmal schon um 14.00 Uhr. Radio Essen berichtet aus der Sitzung. Die Stadt bietet außerdem einen Livestream über das Internet an.
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