Bundestagswahl 2025 in Essen: Debatte um Neujahrsempfänge
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.12.2024 12:39
Am 23. Februar wählen auch die Essenerinnen und Essener einen neuen Bundestag. Dafür braucht es Räume. Für die Parteien in Essen könnte das jetzt zum Problem werden.
Parteien in Essen wollen Neujahrsempfänge feiern
Am 23. Februar findet voraussichtlich die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die kommt zustande, nachdem die Ampelkoalition in Berlin zerbrochen ist und Bundeskanzler Olaf Scholz sich gezwungen sieht, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Auf die Wahl bereitet sich Essen aktuell schon vor. Wahlunterlagen müssen vorbereitet, Wahlhelfer gesucht und Wahlräume organisiert werden. Das könnte allerdings zum Problem für die Parteien in Essen werden. Der Grund: Für zahlreiche Räume, Einrichtungen und Anlagen gelten Regelungen, dass deren Überlassung drei Monate vor Bundestagswahlen nicht erfolgt. Die Essener Parteien haben allerdings in der Zeit ihre Neujahrsempfänge.
Ausnahme in Essen für Neujahrsempfänge
Die Neujahrsempfänge haben die Parteien in Essen lange im Vorfeld angemeldet, Einladungen versandt und Vorbereitungen getroffen. Der Hauptausschuss der Stadt fordert, dass diese Veranstaltungen ausnahmsweise stattfinden dürfen - bis spätestens zum 9. Februar 2025. Schulgebäude und Kindergärten sind ohnehin von den Veranstaltungsorten ausgenommen. Der Rat der Stadt Essen entscheidet darüber in seiner letzten Sitzung dieses Jahres, am 18. Dezember.
