Ratssitzung Essen: Nazi-Chats bei der Polizei waren Top-Thema
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.09.2020 17:42
Im Rat der Stadt hat es am Mittwoch eine Diskussion über die rechtsradikalen Chats der Essener und Mülheimer Polizei gegeben. Am Ende wurde eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Die Politiker der GroKo verurteilten die Nazi-Chats scharf. Die meisten Polizisten machten aber einen guten Job und dürften nicht pauschal verurteilt werden.
Stadtrat tagt zum letzten Mal in alter Besetzung - Nazi-Chats als Top-Thema
"Wir sind wütend, traurig und beschämt" – so fasste es SPD-Fraktionschef Ingo Vogel in seiner Auftaktrede zusammen. Der Rat der Stadt müsse ein starkes Signal senden, dass wir keine Nazis in unserer Polizei dulden. Es gehe um das Vertrauen in den Staat. Man brauche jetzt Aufklärung und Rückendeckung für die Beamten, die mit Extremismus nichts zu tun haben. Auch die CDU fordert, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden müssen. Fest stehe aber auch, dass sich Chatgruppen auf Privathandys von Polizisten kaum kontrollieren lassen.
Nazi-Chats Polizei Essen: Unterschiedliche Meinungen in Ratssitzung
Die Grünen forderten eine Vertrauensperson innerhalb der Polizei, an die sich Beamte wenden können, wenn sie Rassismus und Extremismus in den eigenen Reihen beobachten. Auch mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln wären gut. Für die Linke war es ein "Skandal mit Ansage“, man brauche endlich eine NRW-weite Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei. Essener Bürger-Bündnis und FDP sahen dagegen kein strukturelles Problem bei der Polizei. Es handele sich um einzelne Straftäter. Die AfD betonte in der Diskussion, dass es sich um Verdachtsfälle handelt und die Unschuldsvermutung gilt. Es dürfe keine Hexenjagd auf die Essener Polizei geben.
