Fahrverbote in Essen: Reaktionen zu A40, Umweltspur und ÖPNV-Maßnahmen
Veröffentlicht: Freitag, 06.12.2019 11:25
In Essen gibt es erstmal keine Fahrverbote. Verbände, Stadt und Politik sehen das grundsätzlich positiv. Das Ergebnis bringe aber auch Verpflichtungen für die Stadt mit, sagen zum Beispiel Grüne und der ADAC.
Stadt Essen zufrieden mit Diesel-Vergleich
"Wir freuen uns darüber, vor allem weil wir vor Gericht mit unseren Maßnahmen punkten konnten", sagt Stadtsprecherin Silke Lenz im Radio Essen-Interview. Durch die verhinderten Dieselfahrverbote sei vor allem auch verhindert worden, dass Autos mit Dieselantrieb Umwege quer durch die Stadt nehmen - denn damit wäre das Problem ja nicht behoben sondern verschoben worden, so Lenz.
ADAC warnt davor in Essen Fehler zu wiederholen
Der ADAC begrüßt die außergerichtliche Einigung grundsätzlich. Allerdings warnt er auch davor, Fehler anderer Städte zu wiederholen. In Köln soll eine Pförtnerampel verhindern, dass zu viele Autos eine große Straße in Richtung Stadtzentrum nutzen. Pendler würden dort allerdings Umwege in Kauf nehmen, statt auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Außerdem müsse sich zeigen, ob die Umweltspur oder Ampelschaltungen den Verkehr flüssiger machen.
IHK Essen fürchtete um Existenz von Unternehmen
"Es ist gut, dass die Dieselfahrverbote vom Tisch sind. Ein Dieselfahrverbot hätte existenzielle Auswirkungen vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen gehabt", kommentiert die Industrie- und Handelskammer Essen das Ergebnis der Schlichtung zwischen Stadt Essen, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe. Aus Sicht der Wirtschaftsexperten ist vor allem wichtig, dass die A40 von einem Fahrverbot verschont bleibt. Für Unternehmen hätte das erhebliche Einschränkungen bei der täglichen Arbeit zur Folge gehabt.
Die Grünen in Essen sehen Stadt in der Pflicht
Der Vergleich unterstreicht, dass "zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahmen erforderlich ist", schreiben die Essener Grünen in einer Pressemitteilung. Jetzt sehen sie die Stadt in der Pflicht: Die müsse mehr Maßnahmen ergreifen, als bisher im Luftreinhalteplan vorgesehen seien. Damit müsse unverzüglich begonnen werden, heißt es.
Der Vergleich bedeute für die Stadt ebenfalls, dass sie mehr Mittel für eine "nachhaltige, umweltgerechte Veränderung der Verkehrssituation" bereitstellen müsse. Schon für den Haushalt für die nächsten beiden Jahre hatten die Grünen insgesamt 18 Millionen Euro mehr für Radwege und den öffentlichen Nahverkehr gefordert - SPD und CDU hätten das aber "leider abgelehnt".Oberbürgermeister Thomas Kufen müsse jetzt die Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen.
ADFC: Autolobby zu einflussreich
"Schade, dass das Gesetz nicht durchgekommen ist und die eingeknickt sind", sagte ein Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs auf Radio Essen-Anfrage. Die Autolobby habe einfach viel zu viel Einfluss auf die Entscheidungen in der Politik. Der ADFC fordert, dass Fahrradwege in den Planungen der Stadt nicht bloß für den Freizeitverkehr vorgesehen seien, sie müssten auch für Pendler attraktiv gemacht werden.
Umweltbeirat der Evangelischen Kirche in Essen: Fahrverbote hätte die Falschen getroffen
"Wesentlich ist, das wir eine Verkehrswende hinbekommen", sagt Günther Schlegelmich aus dem Umweltbeirat der Evangelischen Kirche Essen. In seinen Augen dürfe das Auto deswegen nicht noch attraktiver gemacht werden, erklärt er mit Blick auf die neuen Forderungen auf den Weiterbau der A52 von der A40 zur A42. "Das wäre fatal - es würde zwar die Gladbecker Straße entlasten, mache das Autofahren aber noch bequemer und würde mehr Verkehr anziehen."
Dass es jetzt einen Kompromiss ohne Dieselfahrverbote gibt, findet Schlegelmilch aber gut: "Getroffen hätte es die ärmeren Menschen bei uns, die Reichen hätten sich einfach ein neues Auto gekauft und wären fein raus gewesen." Allerdings sagt er auch: "Alle anderen Maßnahmen haben bisher nur geringe Fortschritte gebracht", er hofft, dass sich das in Zukunft ändert.
Fahrradverbände hätten sich mehr versprochen
Rolf Fliß von der Fahrradinitiative Essen ist zwiegespalten: "Auf der einen Seite freue ich mich, dass wir ohne Verbote auskommen - allerdings hätte ich mir einen größeren Wurf für den Fahrradverkehr versprochen". Für ihn hätte die Stadt bei der Umwandlung von Autospuren in Umweltspuren oder Radwegen deutlich mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Der Vergleich bleibt damit hinter den Erwartungen der Radverbände zurück.
