Keine Diesel-Fahrverbote in Essen: Entscheidung zu A40 und Umweltspur

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag (05.12.) veröffentlicht, wie es mit den Diesel-Fahrverboten weitergeht. Die Fahrverbote bei uns in der Stadt sind vom Tisch.

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Keine Fahrverbote in allen 18 Stadtteilen in Essen

Die Stadt, das Land NRW und die Deutsche Umwelthilfe hatten sich Ende November vor Gericht auf einen Kompromiss geeinigt. Jetzt ist klar: Die Diesel-Fahrverbote in unserer Stadt sind vom Tisch. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in erster Instanz Fahrverbote in 18 Stadtteilen und auf Teilen der A40 verhängt, wenn die Schadstoff-Werte in der Luft nicht besser werden. Stadt und Land waren daraufhin ans Oberverwaltungsgericht gezogen, weil sie schon viel für bessere Luft tun und sich die Werte an einigen Stellen auch schon verbessert haben.

Details zum Kompromiss

Der Kompromiss vom Land, Stadt und der Deutschen Umwelthilfe ist rund 16 Seiten dick. Enthalten sind unter anderem folgende Maßnahmen:

·        Umweltsensitive Ampelschaltung an Alfredstraße

·        Umweltspur in der Innenstadt

·        Ausbau von Park+Ride-Parkplätzen

·        Parken in der Innenstadt wird teurer

·        Billigere Tickets bei Ruhrbahn

·        Ausbau Ruhrbahn-Taktung auf verschiedenen Linien

·        Umbau von Bussen für weniger CO2-Ausstoß

·        Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Autos

·        Versuch: Einführung Elektro-Taxis

·        Ausbau Radverkehr in der Innenstadt, z.B. Ausbau Radwege

·        Ausbau Steag-Fernwärmenetz

Hier könnt Ihr die Entscheidung und die Maßnahmen im Detail nachlesen:

Umsetzung der Kompromisse

Einige der genannten Maßnahmen hat die Stadt schon auf den Weg gebracht. Die Busse der Ruhrbahn fahren seit dem Sommer auf den Hauptstrecken und morgens und abends schon alle 5 Minuten. Außerdem wurden mit Fördermitteln vom Bund Jahrestickets zum halben Preis verkauft, die waren immer sehr schnell weg. Die Stadt will aber auch mit höheren Parkgebühren in der Innenstadt und in den Stadtteilen dafür sorgen, dass wir uns überlegen, ob wir mit dem Auto fahren. Eine Stunde Parken kostet in Zukunft 60 Cent mehr. Auf der Schützenbahn plant die Stadt gerade eine extra breite Umweltspur, auf der in Zukunft nur noch Busse und Radfahrer fahren dürfen. Das sind nur einige Beispiele von vielen aus dem Katalog der Stadt für bessere Luft.

Erstmal keine Fristen für Umsetzung

Erstmal gibt es keine Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft noch mal jemand klagt, wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen nichts bringen. Das Land verpflichtet sich nämlich, sich beim Bund für einen Deckel über der A40 einzusetzen. Die sollte an der Hausackerstraße gebaut werden, wo die Grenzwerte noch überschritten werden. Wenn es bis Ende 2020 keine Einigung dazu gibt und die Grenzwerte weiter überschritten werden, dann gibt es noch mal Gespräche zwischen dem Land NRW und der Umwelthilfe. Wenn es dabei keine Einigung gibt, dann behält sich die Umwelthilfe eine neue Klage vor.

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