Stadt Essen unterliegt AfD vor Gericht – war das Vorgehen richtig?

Vorgehen der Stadt Essen gegen die AfD wurde verteidigt

Das Vorgehen der Stadt gegen den AfD-Parteitag am Wochenende war gut und richtig – so sieht es die Mehrheit der Parteien im Stadtrat (Sitzung am 26. Juni). Die Stadt wollte die AfD unterschreiben lassen, dass in der Grugahalle keine strafbaren Parolen genutzt werden. Vor Gericht hat die AfD aber Recht bekommen, dass der Mietvertrag nicht mehr nachträglich um diesen Punkt ergänzt werden darf.

Eine breite Mehrheit der Parteien hat die AfD-Leute im Rat in der Diskussion scharf angegriffen. Der Hintergrund sind die Vorfälle und Urteile unter anderem rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. 

"Wer denkt wie ein Nazi, wer spricht wie ein Nazi, der ist auch ein Nazi – und mit diesen Leuten sind Sie in einer Partei." (Thomas Kufen, Oberbürgermeister)

"Sie sähen der Nährboden für Hass und Gewalt. Es mag sein, dass einige von Ihnen demokratisch gewählt worden sind. Demokraten sind sie nicht." (Fabian Schrumpf, CDU)

"Dass Sie als Ratsleute der AfD trotz dieser Fakten noch Mitglied dieser Partei sind und sich nicht in Grund und Boden schämen, zeigt ihre Akzeptanz für den Hass, für die Hetze und für den Rassismus ihrer Partei." (Julia Klewin, SPD)

Die AfD-Mitglieder im Stadtrat haben ihre Partei verteidigt:

"Was die Grünen hier anführen, wir wollten hier die Demokratie abschaffen, wollten die Parteien abschaffen, Ausländer alle ausweisen – völliger Unsinn. Ich weiß nicht, woher Sie das haben – nein, das ist völliger Quatsch." (Günter Weiß, AfD)

Die AfD hat der Stadt außerdem vorgeworfen, mit ihre Verhalten gewaltbereite Linksextremisten nach Essen zu locken. Von der Stadt hieß es dagegen, man wolle eine friedliche Versammlung.

CDU, Grüne und FDP schlagen vor, dass alle Parteien, die Gebäude wie die Grugahalle mieten wollen, in Zukunft immer automatisch eine Verpflichtung abgeben müssen, dass sie sich an Recht und Gesetze halten und im Zweifelsfall bei der Aufklärung von Straftaten mithelfen müssen. Dies wird noch beraten. 

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