Streit um AfD-Parteitag in Essen geht wohl vor Gericht

AfD und Stadt Essen: Streit um Grugahhalle spitzt sich zu

Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen droht ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort. Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag (04. Juni) die Forderung der Stadt Essen zurück, eine "schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung" als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole "Alles für Deutschland" zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500 000 Euro Strafgeld. 

"Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen", hieß es dazu am Dienstagabend in einer Mitteilung der AfD. Essen hatte von der AfD die Abgabe der geforderten Erklärung bis zu diesem Dienstag verlangt. Eine Sprecherin der Stadt kündigte kurz vor Ablauf der Frist eine Kündigung des Mietvertrages für die Grugahalle an, sollte die AfD die Erklärung nicht abgeben. Der Stadtrat hatte dies mit großer Mehrheit beschlossen.

"Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen", sagt Stadtsprecherin Silke Lenz.

Streit um AfD-Parteitag in Essen geht wohl vor Gericht

Die AfD drohte mit juristischen Schritten: Sollten sich "Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen", sagte Bundesvize Peter Boehringer. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Da mit Kündigung gedroht werde, "wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen", sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Essen betätigt den Eingang der Strafanzeige auf Radio Essen-Nachfrage und prüft jetzt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Die Partei hatte sich auch bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf beschwert. Dort hat man allerdings schon entschieden, dass der Ratsbeschluss "nicht offensichtlich rechtswidrig" ist und will daher nicht tätig werden, hieß es auf Nachfrage von Radio Essen.

Im Mittelpunkt des AfD-Parteitags Ende Juni steht die Wahl eines neuen Vorstands. Die Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen nach zwei Jahren im Amt erneut antreten. Gegenkandidaten gibt es bisher keine. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. So plant ein Bündnis die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.

Mehr Nachrichten zum AfD-Parteitag

• Weiterer großer Protest gegen AfD-Parteitag in Essen angekündigt
• Grugapark in Essen soll offen bleiben während AfD-Parteitag - Eine Frau klagt deshalb
• In Essen viele Straßen wegen AfD-Parteitag gesperrt