Messe Essen kündigt Mietvertrag für den AfD-Parteitag

Kündigung in Essen für den AfD-Parteitag

Die Messe Essen hat jetzt den Mietvertrag für die Grugahalle für den AfD-Bundesparteitag fristlos gekündigt. Das ist der nächste Schritt nach dem Ratsbeschluss letzte Woche. Die Messe Essen und die Stadt Essen hatten in den letzten Monaten nach einem Weg gesucht, um den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle zu verhindern. Die Partei habe sich in den letzten Monaten immer mehr radikalisiert, erklärt ein Gutachter. Es würden von Mitgliedern der Partei immer häufiger verbotene faschistische Parolen genutzt. Die Stadt Essen muss als Eigentümerin der Grugahalle verhindern, dass dort strafbare Handlungen passieren. Das wäre der Fall, wenn auf dem AfD-Parteitag solche Parolen genutzt würden und das Präsidium nicht dagegen vorgehen würde. Deshalb sollte die AfD zusätzlich zum bestehenden Mietvertrag eine Selbstverpflichtung unterschreiben, dass sie solche Taten verhindern wird. Das hat die AfD nicht getan und ist selbst gegen den Ratsbeschluss dazu vorgegangen.

Stadt Essen bekommt Rückendeckung von Kommunalaufsicht

Die Stadt Essen hat jetzt von der Kommunalaufsicht Rückendeckung bekommen und konnte deshalb handeln. Die Partei hat eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, bei der Bezirksregierung eingelegt. Die Bezirksregierung hat jetzt endgültig keine weiteren rechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen der Stadt Essen geäußert. Deshalb hat die Messe Essen jetzt die fristlose Kündigung an die Partei verschickt. Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen Christian Kromberg geht auf Nachfrage von Radio Essen davon aus, dass die Partei jetzt vor Gericht ziehen wird. Die Stadt ist zufrieden, dass die Bezirksregierung das Vorgehen unterstützt. Die Partei hat nach Einschätzung des Ordnungsdezernenten jetzt mehrere Optionen vor Gericht zu gehen. Sie kann beim Verwaltungsgericht oder vor einem Zivilgericht klagen.

Die AfD hat unmittelbar reagiert und erklärt, dass sie die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen will:

"Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet", sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Bild-Zeitung. 

Damit werden die Gerichte entscheiden, ob der Bundesparteitag in der Grugahalle Ende des Monats stattfinden kann.

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