Stadt Essen will AfD-Parteitag verhindern - Abstimmung in der Ratssitzung

Essen will AfD-Parteitag verhindern - juristische Hintergründe haben sich geändert

Die Stadt Essen will den AfD-Parteitag in der Messe Essen noch verhindern. Der Parteitag soll am letzten Juniwochenende in der Grugahalle stattfinden. In den letzten Tagen haben immer mehr Menschen ihren Protest gegen den Parteitag angekündigt. Die Stadt will verhindern, dass während des AfD-Parteitages strafbare Parolen in der Messe zu hören sind. Deshalb soll die AfD eine Selbstverpflichtung unterzeichnen als Bestandteil des bestehenden Mietvertrages zwischen der Messe Essen und der AfD. Diese Selbstverpflichtung beinhaltet, dass die Verbreitung von faschistischen Parolen strafbare Handlungen im Sinne des Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches sind. Sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages dem zuwiderhandeln, dann verpflichtet sich die AfD zu einer Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro. Die AfD soll diese Selbstverpflichtung bis zum 4. Juni unterschreiben. Sollte die Partei die Änderung nicht akzeptieren, soll die Messe Essen den Mietvertrag fristlos kündigen. Der Parteitag könnte danach nicht mehr in der Grugahalle stattfinden, argumentiert die Stadt. Wenn die Partei dagegen klagen sollte, entscheiden die Gerichte, ob der Parteitag in der Messe stattfinden kann oder nicht.

Sachlage für AfD-Parteitag in Essen hat sich geändert

Die Stadt Essen reagiert mit dem Vorschlag auf die neue Sachlage rund um die AfD. Zuletzt wurde das AfD-Mitglied Björn Höcke vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Entscheidungen fielen alle nach der Unterzeichnung des Mietvertrages zwischen der Messe Essen und der AfD. Deshalb geht die Stadt davon aus, dass sich die juristische Sachlage inzwischen verändert hat und befürchtet, dass solche strafbaren Äußerungen während des Parteitages auch in der Messe Essen fallen. Um das zu verhindern, soll der Vertrag jetzt geändert werden. Bisher war die Stadt davon ausgegangen, dass sich der Parteitag der AfD in der Messe mit juristischen Mitteln nicht verhindern lässt. Die Stadt hat einen Gutachter mit der Bewertung der aktuellen Situation bei der AfD beauftragt. Der Gutachter Andreas Kemper fasst die Entwicklung so zusammen:

"Der Radikalisierungsprozess der AfD ist ungebrochen. Auch die Gerichtsurteile zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz am 13.05.2024 beim OVG in Münster und zur Verbreitung der SA-Kampfparole am 14.05.2024 beim OLG in Halle haben nicht zur Mäßigung beigetragen. Im Gegenteil: Beatrix von Storch spricht von einem „Unrechtsurteil“ und markiert das OVG-Urteil in den sozialen Medien mit dem Hashtag #Rechtsstaatsimulation, während der Landesverband der AfD Thüringen suggeriert, das OLG lasse sich für politische Zwecke missbrauchen. Gerade auch nach dem Urteil von Halle wird bei AfD-Auftritten von Höcke im vollen Bewusstsein der Strafbarkeit die verbotene SA-Parole skandiert. Ein Rechtsbewusstsein hinsichtlich der Strafbarkeit der SA-Kampflosung scheint im Gesamtgepräge der AfD nicht zu bestehen. Daher ist erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole 'Alles für Deutschland' in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist – sei es aus strategischem Kalkül, Paragraf 86/86a unwirksam zu machen, sei es aus bloßer Solidarisierung mit Björn Höcke." (Ausschnitt aus dem für die Stadt Essen erstellten Gutachten im Mai 2024)

Im Interview mit Radio Essen-Moderatorin Anna Bartl erklärt der Gutachter Andreas Kemper wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist und wie er die Partei aktuell bewertet.

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