Stadt Essen plant neue Steuer – das sind die Pläne

Neue Steuer und höhere Gebühren in Essen geplant

Die Stadt Essen plant eine neue Steuer. Ab Sommer 2025 will sie eine Bettensteuer einführen. Die Steuer muss von Gästen bezahlt werden, die in Essener Hotels oder Ferienwohnungen übernachten. Die Stadt rechnet damit, dass die neue Steuer rund sieben Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringt. Das Geld soll verwendet werden, um den Tourismus und die Kulturangebote zu fördern. Die neue Steuer ist am Mittwoch (27. November) ein Thema in der Ratssitzung, es sind aber noch viele weitere Beschlüsse geplant.

Wer in Essen wohnt, muss sich im kommenden Jahr zwar auf keine neuen Steuern einstellen, aber die Kosten durch die bekannten Steuern und Gebühren steigen zum Teil deutlich. Die größte Steigerung ist mit fast 30 Prozent beim Winterdienst geplant. Aber auch die Straßenreinigung, das Abwasser und die graue Tonne sollen etwas teurer werden. Der Preis für zusätzliche Abfallsäcke der EBE verdoppelt sich voraussichtlich auf fünf Euro. Die Zweitwohnungssteuer soll im kommenden Jahr leicht auf zwölf Prozent steigen, die Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten etwas stärker auf einheitliche 24 Prozent. Keine Erhöhung gibt es wohl bei der Gewerbesteuer, ab 2026 soll sie sogar schrittweise gesenkt werden.

Viele Steuern und Gebühren in Essen steigen

Ein weiteres wichtiges Thema in der Ratssitzung ist auch die neu berechnete Grundsteuer. CDU und Grüne wollen unterschiedliche Steuersätze für Wohngebäude und Gewerbeimmobilien durchsetzen. Nach der Ratssitzung kann dann jeder Wohnungs- und Hauseigentümer erstmals selbst berechnen, wie viel Grundsteuer nach der kompletten Neuberechnung ab dem kommenden Jahr zu zahlen sind.

Die Beschlüsse zu den Steuern und Gebühren sind Teil der Haushaltsberatungen für die kommenden beiden Jahre. Unter anderem will die Stadt weiter in Schulgebäude, Straßen und den Sport investieren. CDU und Grüne wollen außerdem noch einmal zusätzliches Geld in die Innenstadt stecken. Am Ende der kommenden beiden Jahre soll jeweils ein kleines Plus stehen. 

Welche Themen sind in der Ratssitzung in Essen sonst noch wichtig?

• Die Politikerinnen und Politiker entscheiden über mehrere verkaufsoffene Sonntage, die im kommenden Jahr geplant sind. Der erste Termin ist Mitte Januar in der Innenstadt, viele weitere geplante verkaufsoffene Sonntage sind im Frühling, zum Beispiel in Altenessen und Kettwig.
• In Stoppenberg soll am Sankt Vincenz-Krankenhaus eine neue provisorische Rettungswache gebaut werden. Sie wird aus Containern bestehen und soll für einige Jahre im Einsatz sein, bis die geplante neue dauerhafte Rettungswache an der Essener Straße in Betrieb genommen werden kann.
• Die Stadt plant Veränderungen bei den Busverbindungen zwischen den Stadtteilen Steele und Horst. Der Testbetrieb der Linie E33 soll verlängert werden, der Bus soll weiter ins Zentrum von Steele hineinfahren. Der zusätzliche "Marktbus“ E64, der mehrfach pro Woche fährt, wird dagegen eingestellt. Die Stadt will sich ein Jahr lang ansehen, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln und ob sich das Angebot lohnt.
• Die Stadt Essen kommt langsam mit den Planungen für das neue Einkaufszentrum und den vorher notwendigen Straßenumbau in Freisenbruch voran. Im Rat der Stadt sollen die Politikerinnen und Politiker dem Ankauf von zwei Grundstücken zustimmen. Die Grundstücke braucht die Stadt, um die große Kreuzung an der Bochumer Landstraße / Rodenseelstraße / Sachsenring umzubauen. Außerdem sollen die Politikerinnen und Politiker über die Baukosten und den Baubeginn für den Umbau der großen Kreuzung entscheiden.
• In Rüttenscheid soll die Sternschule umfangreicher als bisher geplant erneuert werden. Dort entsteht schon ein Anbau. Allerdings ist inzwischen klar, dass auch das alte Gebäude umfangreich saniert werden muss. Es geht dabei um die Beseitigung von Schadstoffen, um die Heizungsanlage oder auch die Wasserleitungen. Die Komplett-Sanierung kostet sechs Millionen Euro für die Stadt.

Die Ratssitzung beginnt am Mittwoch (27. November) um 14.00 Uhr - Radio Essen wird für Euch berichten.

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