Rechte Chats bei Polizei Essen: Weitere falsche Einschätzungen?

Im Fall um rechte Chats bei der Polizei Essen könnten weitere Suspendierungen zurück genommen werden. Das Personal-Landesamt der Polizei sagt auf Radio Essen-Nachfrage, dass es gerade acht Fälle prüft. Gestern hatte ein Gericht die Suspendierung einer Polizisten aufgehoben.

© Till Schwachenwalde / Radio Essen

Rechte Polizei-Chats in Essen: Suspendierung aufgehoben

Ein Mann, der Hitler spielt und eine Weihnachtsmütze trägt. Eine Polizistin hatte dieses Video vor sieben Jahren in einer WhatsApp-Gruppe zugeschickt bekommen. Sie wurde deshalb im Zuge der Entdeckung mehrerer rechter Chatgruppen zunächst vom Dienst suspendiert. Dagegen hat sie geklagt und vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auch Recht bekommen. Das Gericht sagt, dass das ermittelnde Personal-Landesamt der Polizei NRW überhaupt nicht darauf eingeht, dass das Video eine Parodie auf Hitler ist. Ebenso sei nicht nachzuweisen, ob die Polizisten sich das Video damals überhaupt angesehen hat. Außerdem "fehle es an einer tragfähigen Grundlage dafür, dass es sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst strafrechtlicher Relevanz handele". Die Polizistin darf damit in den Dienst zurückkehren.

Landesamt prüft weitere Fälle bei Polizei Essen

Das zuständige Landesamt nimmt das Urteil an und geht dagegen nicht in Berufung. Außerdem fürchtet es nun offenbar weitere Niederlagen vor Gericht. Auf Radio Essen-Nachfrage heißt es, dass acht ähnlich gelagerte Fälle nun überprüft werden. Anfang nächster Woche soll entschieden werden, ob auch diese Polizisten wieder in den Dienst zurückkehren dürfen. In den Fällen wurden die Polizisten vorläufig suspendiert, um sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, heißt es.

Verdacht auf rechte Tendenzen bei Polizei Essen

Daneben gibt es aber auch Polizisten, bei denen sich der Verdacht auf Rassimus und rechte Tendenzen offenbar erhärtet. In der Spitze haben einige Teilnehmer der Chatgruppen rechte Bilder im dreistelligen Bereich versandt und empfangen, sagt das Landesamt. Ein Fall wurde bereits an die Staatsanwaltschaft Duisburg übergeben. Insgesamt wurde und wird gegen 31 Teilnehmer rechter WhatsApp-Gruppen ermittelt. Das Ziel laut Landesamt:

Lückenlose Aufklärung in alle Richtungen, konsequente Verfolgung von Fehlverhalten, aber auch Entlastung überall dort, wo sich erste Verdachtsmomente im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten.

Die rechten Chats waren vor gut vier Wochen eher per Zufall entdeckt worden. Ein Polizist soll Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weiter geleitet haben. Deshalb wurde sein Handy beschlagnahmt und darauf die rechten Chatgruppen gefunden. Die beteiligten Polizisten sollen vor allem auf der Polizeiwache in Mülheim gearbeitet haben, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.

Schläge von Polizist gedeckt? Staatsanwaltschaft Essen ermittelt

Im Zusammenhang mit den rechten Chatgruppen wird nun auch in einem anderen Fall ermittelt. Ein Polizist, der an den Chats beteiligt war, soll bei einem Einsatz Anfang März 2019 in Mülheim einen Mann geschlagen haben. Dieser war zu diesem Zeitpunkt offenbar schon gefesselt. Gegen zwei seiner Kolleginnen wird schon ermittelt. Eine soll ihn gedeckt haben. Die andere hat erst später einem Vorgesetzten von dem Fall erzählt. Der soll dann zugesichert haben mit dem Vorgesetzen des Polizisten zu sprechen. Passiert ist aber offenbar nichts. Deshalb wird nun auch gegen zwei leitende Beamte ermittelt, sagt die Essener Staatsanwaltschaft.

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