Prozess nach Silvester-Randale in Essen verzögert sich weiter

In Essen sollen in der Silvesternacht von 2020 auf 2021 mehrere Männer auf dem Altenessener Markt die Haltestelle der Ruhrbahn zerstört und sich dabei gefilmt haben. Das Video landete in den sozialen Medien und sorgte bundesweit für Aufregung. Der Prozess hängt weiter in der Schwebe. Jetzt kritisiert der Oberbürgermeister die Justiz.

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Essen wartet weiter auf die Strafen nach Silvester-Randale

Am Anfang sah der Fall zu der Silvester-Randale in Essen einfach aus - er hat aber viele Tücken. Das Landgericht in Rüttenscheid hat jetzt Zweifel, ob die Beweise in dem Fall gegen alle acht Angeklagten ausreichen. Deshalb prüfen die Richter gerade, ob sie noch weitere Gutachten anfordern wollen. Erst danach kann entschieden werden, an welchem Gericht der Prozess eröffnet wird.

Der Fall lag ursprünglich beim Amtsgericht in Essen. Wegen der hohen Anzahl der Beschuldigten hat das Amtsgericht um eine Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht gebeten. Bevor die Richter der Jugendkammer des Landgerichtes aber entscheiden, ob sie das Verfahren übernehmen und damit auch eröffnen, prüfen sie die Beweise. Sollten die Beweise gegen alle Angeklagten nicht ausreichen, dann würde sich deren Zahl eventuell verringern und das Verfahren könnte dann doch am Amtsgericht verhandelt werden. In der Silvesternacht von 2020 auf 2021 hatten mehrere Jugendliche auf dem Altenessener Markt randaliert und eine Bushaltestelle zerstört.

Kritik an der Länge des Verfahrens in Essen kommt vom Oberbürgermeister

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen hat jetzt mehr als ein Jahr nach der Tat kritisiert, dass die mutmaßlichen Täter immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Deshalb hat er einen Brief an den NRW-Justizminister geschickt. Darin beklagt er, dass "die Justiz durch unnötige Zuständigkeitsstreitigkeiten Vertrauen verspielt". Ein Gerichtssprecher erklärte auf Radio Essen-Nachfrage, dass es sich allerdings um ein übliches Verfahren am Gericht handele. Es komme immer wieder vor, dass Verfahren zum Beispiel wegen der Anzahl der Angeklagten vom Amtsgericht an das Landgericht abgegeben würden. Das Landgericht müsse dann aber genau prüfen, ob es das Verfahren übernehmen und damit gleichzeitig eröffnen könne. Dafür würde auch immer die Beweislage geprüft.

Das ist nach der Silvesternacht in Essen noch passiert

Es gab im Anschluss an die Silvesternacht viele Diskussionen über die Sicherheit in Altenessen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Politikerinnen und Politikern. Daran hat sich auch intensiv Oberbürgermeister Thomas Kufen beteiligt. Sogar in der Landespolitik wurde über den Fall diskutiert. Nachdem durch das Video die Tatverdächtigen von der Polizei identifiziert worden waren, hatten viele mit einer schnellen Verurteilung gerechnet.

Für das Amtsgericht, das zuerst für das Verfahren zuständig war, gab es aber nach der Anklage immer wieder Schwierigkeiten. Beispielsweise hatte einer der Angeklagten sehr lange keinen Verteidiger, deshalb konnte ihm die Anklage nicht zugestellt werden. Außerdem sei es auch schwierig gewesen, mit allen Beteiligten Termine abzusprechen, erklärte uns ein Sprecher des Amtsgerichts auf Radio Essen-Nachfrage. Verfahren mit so vielen Beteiligten zögen sich immer wieder in die Länge, sagte er in einem früheren Gespräch.

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