Haushalt in Essen: Wo CDU und Grüne zusätzlich Geld investieren wollen
Veröffentlicht: Montag, 25.11.2024 15:59
Wofür gibt die Stadt Essen in den kommenden beiden Jahren Geld aus? Das entscheiden die Politikerinnen und Politiker am Mittwoch (27. November) in der Ratssitzung. Dann soll der Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet werden. Kurz vorher melden die Parteien noch Änderungsbedarf an.
Zusatzausgaben für die Stadt Essen im Haushalt
Stellt euch vor, ihr nehmt jedes Jahr vier Milliarden Euro ein und müsst dann entscheiden, was ihr mit dem Geld macht. So geht es der Stadt Essen. Eine Menge Geld…und trotzdem reicht es kaum. In der Ratssitzung soll die Finanzplanung für die nächsten beiden Jahre festgemacht werden. CDU und Grüne haben am Montag (24. November) ein paar Änderungswünsche vorgestellt.
CDU und Grüne in Essen: "Wir wollen sichtbare Akzente setzen“
Die Parteien in Essen wollen jeweils eine Million Euro pro Jahr mehr ausgeben. Davon würde vor allem die Innenstadt profitieren: Es soll dort mehr Veranstaltungen geben, es soll sauberer werden und der Ordnungsdienst soll mehr Personal bekommen. Zusätzliche Streetworker sollen sich um die Drogenabhängigen kümmern. Aber auch außerhalb der Innenstadt möchten die Parteien investieren, zum Beispiel in die Schulsoziarbeiter und in den Hochwasserschutz an der Ruhr und am Deilbach - hier soll es gemeinsame Konzepte mit der Stadt Velbert geben. Auch das Bestellsystem für Schulessen soll digitalisiert werden, und: die Parteien wollen insgesamt fünf zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung schaffen.
Das Plus, das die Stadt am Ende in der Kasse haben soll, wird dadurch nochmal um eine Million Euro pro Jahr kleiner. Eigentlich hatte die Stadt Essen mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr geplant. Damit bleibt die Stadt zumindest knapp auf Kurs: Seit dem Jahr 2017 werden keine neuen Schulden mehr gemacht, die Stadt nimmt mehr ein als sie ausgibt und kann dadurch sogar alte Schulden abbezahlen. Jetzt läuft es aber in der Wirtschaft gerade nicht rund, dadurch kommt die Stadt Essen unter Druck. Fabian Schrumpf von der CDU sagt, dass er hofft, dass der Bund nach der Wahl einige Altschulden übernimmt und die Stadt entlastet wird. Im laufenden Jahr sei das drohende Defizit schon fast abgewendet worden, weil gespart wird. Im Sommer war noch von einem Minus von 60 Millionen Euro die Rede.
