Haushalt in Essen beschlossen - "Innenstadt bleibt Herzstück"

Innenstadt in Essen soll profitieren

Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 steht. Die Politiker im Rat haben am Mittwoch (27. November) abgestimmt und auch die Änderungs-Wünsche von CDU und Grünen beschlossen. Viel Kritik gab es von der SPD.

Der Doppelhaushalt regelt, wie viel Geld die Stadt in den beiden Jahren ausgeben will und wofür es eingesetzt werden soll. Im Fokus dabei: Die Innenstadt. Die "ist und bleibt das Herzstück", sagt Fabian Schrumpf von der CDU in seiner Rede. Konkret soll der Essen Marketing mehr Geld für Veranstaltungen bereitgestellt werden. Die Innenstadt soll einladend und sicher sein. Um das zu erreichen, will die Stadt das Ordnungsamt weiter stärken. So soll es zum Beispiel dauerhaft Unterstützung durch Hunde geben. Aktuell wird das schon auf dem Weihnachtsmarkt umgesetzt.

Ein weiterer Punkt: Mehr Unterstützung für die Suchthilfe, die Streetworker auf die Straße bringen soll. Sie sollen den Obdachlosen Hilfe bieten. Vorantreiben möchte die Stadt Essen auch das digitale Baugenehmigungsverfahren.

Doppelhaushalt in Essen: Die Zahlen

Weitere Aspekte, die in den Fokus rücken: Mehr Geld für die Reinigung der Stadt, vor allem im Frühjahr. Auch die Kultur soll weiter gefördert und unterstützt werden. Neue Stellen sind geplant, um die Schulwege zu checken und den Hochwasserschutz auszubauen. Beim Thema Schule nimmt auch die Schulsozialarbeit einen großen Punkt ein. Außerdem soll das Bestellsystem für Schulessen digitalisiert werden.

Das Haushalt stünde unter dem Motiv der Nachhaltigkeit, so die CDU. Es würden keine neuen Schulden gemacht. Der Haushalt sei eine große Herausforderung, so Oberbürgermeister Kufen und die CDU. Als Grund nannte er Schulden sowie steigende Energie- und Personalkosten. Kaum eine Stadt werde einen ausgeglichenen Haushalt haben, Essen jedoch schon, so Kufen.

Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht ein Volumen von 4,046 Milliarden Euro vor. Für 2026 sind 4,098 Milliarden Euro geplant. Nächstes Jahr können wichtige Investitionen in Höhe von 781,3 Millionen Euro und 2026 in Höhe von 735,3 Millionen Euro getätigt werden.

Der Doppelhaushalt 2025/26.

© Stadt Essen

Opposition in Essen kritisiert Haushalt

Große Kritik am Haushalt gibt es von der SPD in der Opposition. Zwar werden keine weiteren Schulden gemacht, den Überschuss von rund 4 Millionen Euro bezeichnete die Partei jedoch als "Spielgeld für die Politik". Bei diesem Haushaltsvolumen gäbe es im Haushaltsjahr 2027 nur noch einen Überschuss von knapp 450.000 Euro. "Das reicht nicht einmal mehr für einen Kunstrasenplatz", sagt Ingo Vogel von der SPD.

Schon in diesem Jahr musste der Stadtkämmerer viele Ausgaben stoppen, weil es plötzlich ein großes Loch im Haushalt gab. Die Stadt müsse in Zukunft außerdem mehr gegen Kinderarmut tun. Dabei verwies die SPD vor allem auf die Unterschiede zwischen dem Essener Norden und Süden. Auch die Situation um die Straßen in Essen sei eine Katastrophe. Viele Brücken müssen saniert werden. Die Stadt Essen um Oberbürgermeister Thomas Kufen scheitere mit der Rü allerdings schon an einer Lösung für nur eine einzige Straße, schießt Vogel in seiner Haushaltsrede gegen Kufen. Die mitregierenden Grünen entgegneten, dass es erst durch die vielen Sparmaßnahmen der SPD in der Vergangenheit zu so vielen maroden Straßen kommen konnte.

Am Ende der Debatten stimmten die CDU und die Grünen für den Haushalt, alle anderen Parteien des Rats dagegen. Weil CDU und Grüne die Mehrheit haben, wurde der Doppelhaushalt somit beschlossen.

Müll und Winterdienst in Essen werden teurer

In der Ratssitzung am Mittwoch (27. November) wurde auch den geplanten Änderungen bei den Steuern zugestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer wurde der Hebesatz des laufenden Jahres auch für das Jahr 2025 beschlossen. Noch keine Entscheidung gibt es bei der geplanten Beherbergungssteuer. Anfang nächsten Jahres wird der Rat darüber entscheiden.

Teurer wird es für alle Essenerinnen und Essener bei den Grundbesitzabgaben. Nächstes Jahr steigen die Gebühren für Müll und die Straßenreinigung. Auch für das Abwasser sowie den Winterdienst muss mehr gezahlt werden. Beim Winterdienst gibt es sogar die größte Erhöhung.

Als Grund für die Erhöhung bei der Müllabfuhr nennt die Stadt Essen gestiegene Preise bei der Müllverbrennung. Beim Abwasser hätten sich die Kosten bei den Stadtwerken, dem Ruhrverband sowie der Emschergenossenschaft erhöht. Beim Winterdienst und der Straßenreinigung gibt es neue Verträge mit den Entsorgungsbetrieben. Da würden sich vor allem höhere Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen bemerkbar machen. Zudem seien die EBE beim Winterdienst öfter im Einsatz und es werde mehr Streusalz verbraucht. Das führt zu höheren Kosten.

Diese Gebühren müsst Ihr nächstes Jahr zahlen.

© Stadt Essen

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