Dieselfahrverbote in Essen: Gericht lotet Kompromiss aus

Am Oberverwaltungsgericht in Münster wollen heute (27.11. ab 10.00 Uhr) die Richter mit der Deutschen Umwelthilfe als Kläger und dem Land und der Stadt als Beklagte über die Luftqualität in Essen sprechen. Bei dem nicht öffentlichen Erörterungs-Termin geht es vor allem darum herauszufinden, wie weit sich beide Seiten aufeinander zubewegen können.

Stadt Essen will Dieselfahrverbote verhindern

Wenn bei uns in Essen an den Messstationen in Rüttenscheid, Frohnhausen, Werden, Altenessen oder Kray die Grenzwerte für Stickoxide weiterhin nicht eingehalten werden, drohen Dieselfahrverbote. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zu deren Gunsten entschieden. Laut Urteil drohen in 18 Stadtteilen und auf der A 40 Fahrverbote für ältere Dieselautos und Benziner. Das Land NRW hat gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt. Heute sprechen alle Beteiligten miteinander und erörtern, wie es weiter gehen kann.

Die Stadt hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luft in Essen zu verbessern. An sechs von zehn Messstationen liegen die Werte unter dem von der EU festgelegten Grenzwert. An vier Stellen auf der Alfredstraße in Rüttenscheid, der Hausackerstraße in Frohnhausen, auf der Gladbecker Straße in Altenessen und auf der Krayer Straße in Kray werden die Grenzwerte allerdings teilweise noch deutlich überschritten. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen nach unseren Informationen aber besser aus.

Die Deutsche Umwelthilfe pocht weiter auf das Einhalten der Grenzwerte und wartet ab, welche Maßnahmen die Stadt und das Land bereit halten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe fordert im Gespräch mit Radio Essen einen besseren und günstigeren Nahverkehr. Die Stadt müsse die Autos bremsen und Bus und Bahn anschieben. Er fordert außerdem noch einmal das 365 Euro-Ticket für Bus und Bahn, damit es für Essener viel attraktiver wird mit Bus und Bahn zu fahren.

Ideen für bessere Luft in Essen

Das Ziel ist es, dass jeweils ein Viertel von uns das Auto nutzt, ein Viertel mit dem Rad fährt, die anderen mit Bus und Bahn oder zu Fuß geht. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Noch nutzen die meisten Essener das Auto, um von A nach B zu kommen. Dazu kommen noch zahlreiche Pendler, die ebenfalls mit dem Auto nach Essen kommen. Deshalb will die Stadt die Radwege verbessern, vor allem die Lücken sollen geschlossen werden.

Der Ausbau geht allerdings nur langsam voran: Die Busse der Ruhrbahn fahren seit dem Sommer auf den Hauptstrecken und morgens und abends schon alle 5 Minuten. Außerdem wurden mit Fördermitteln vom Bund Jahrestickets zum halben Preis verkauft, die waren immer sehr schnell weg. Die Stadt will aber auch mit höheren Parkgebühren in der Innenstadt und in den Stadtteilen dafür sorgen, dass wir uns überlegen, ob wir mit dem Auto fahren. Eine Stunde Parken kostet in Zukunft 60 Cent mehr. Auf der Schützenbahn plant die Stadt gerade eine extra breite Umweltspur, auf der in Zukunft nur noch Busse und Radfahrer fahren dürfen. Das sind nur einige Beispiele von vielen aus dem Katalog der Stadt für bessere Luft.

Reichen die Ideen aus?

Die Frage, die heute beim Oberverwaltungsgericht geklärt wird, ist: Reichen alle diese Maßnahmen aus, damit die Stickoxidgrenzwerte in Zukunft an allen Messstationen eingehalten werden? Wenn die Deutsche Umwelthilfe meint, das reicht nicht, kann sie immer noch auf die Fahrverbote bestehen, wenn das Gericht dem zustimmt. Die Stadt hofft, dass das Gericht die Fahrverbote kippt. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes sagte auf Radio Essen-Nachfrage, dass es bei dem Termin heute wohl noch keine endgültige Entscheidung geben wird. Die Richter entscheiden anschließend, wie das Verfahren weiter geht. Entweder kommt es weiter zur Verhandlung und zu einem Urteil oder es gibt doch einen Vergleich.

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