AfD-Parteitag in Essen auf der Kippe - neue Anforderungen an die Partei

Politiker in Essen wollen es der AfD schwer machen

Ende Juni soll in der Grugahalle in Essen ein Bundesparteitag der AfD stattfinden. Als Reaktionen auf die vielen Schlagzeilen über rechtsextreme strafbare Äußerungen innerhalb der Partei soll der Mietvertrag für die Grugahalle noch einmal ergänzt werden. Die AfD muss bis zum kommenden Dienstag (4. Juni) eine Erklärung unterschreiben, dass sie rechtsradikale strafbare Äußerungen auf dem Parteitag unterbindet. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, soll der Mietvertrag mit der Partei gekündigt werden. Dies haben die Politikerinnen und Politiker im Stadtrat am Mittwoch (29. Mai) mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Normalerweise muss die Stadt Essen ihre Räume für alle politischen Parteien gleichberechtigt zur Verfügung stellen. Ein Gutachten hat jetzt aber ergeben, dass damit zu rechnen ist, dass es auf dem Parteitag zu strafbaren Äußerungen kommen dürfte. Das möchte die Stadt Essen in ihren Gebäuden verhindern.

Stadtrat Essen diskutiert über AfD-Parteitag

Oberbürgermeister Thomas Kufen sprach in der Ratssitzung davon, dass die Radikalisierung der AfD immer sichtbarer wird. Ob der Parteitag stattfinden kann, liege jetzt in der Hand der AfD. Nie wieder sei jetzt.

Günter Weiß von der AfD hat seine Partei dagegen verteidigt: Man wolle sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Von Thomas Kufen habe er als Oberbürgermeister mehr Neutralität erwartet. Außerdem ist für ihn unklar, wo strafbare Äußerungen anfangen und was erlaubt ist. Die Forderungen seien kaum erfüllbar. Es gebe hier "gravierende Mängel“.

Die anderen Parteien haben darauf reagiert: Die Forderungen seien durchaus umsetzbar, sagte Julia Klewin von der SPD.

"Sie nehmen es hin, dass Sie in einer Partei sind mit Menschen, die Straftaten begehen, die Volksverhetzung betreiben, die andere Menschen diffamieren, beleidigen, verhetzen und einfach rechten Blödsinn von sich geben. Sie nehmen das in Kauf, wir schmeißen die Leute raus, das ist der klipp und klare Unterschied."

Insgesamt gab es viel Lob für das geplante Vorgehen der Stadt.

Noch während der Diskussion wurde bekannt, dass sich die AfD per Email bei der Stadt Essen gemeldet hat, man habe eine "andere Rechtsauffassung“, heißt es darin. Die AfD kann jetzt entweder unterschreiben, vor Gericht gehen oder den Parteitag in der Grugahalle Ende Juni absagen. 

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