Im Interview: Reul kritisiert Bundesinnenministerium

Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia am Donnerstag auf 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Erst die Ankündigung, dann das Verbot und jetzt die Razzia

Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt - auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten. Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.

Kritik von NRW-Innenminister Reul

Weil dieses Vorgehen eventuell dazu führen konnte, dass die Beschuldigten Beweismittel hätten vernichten können, kommt Kritik aus NRW. Herbert Reul kann mit der Entscheidung zum Vorgehen in diesen Fällen bei Hamas und Samidoun nichts anfangen. Das erklärt er uns im Interview mit unserem Landtagskorrespondenten José Narciandi. Das Interview hört ihr hier.