Erneut in Essen hitzige Debatte über Rettungsdienstgebühren
Die Stadt Essen hat im letzten Jahr eine neue Satzung für die Gebühren des Rettungsdienstes vorgeschlagen. Danach sollten Bürgerinnen und Bürger sich an den Kosten beteiligen. Die Bescheide werden vorerst aber nicht verschickt. Darüber wurde am Mittwoch (11. Februar) wieder diskutiert.
Veröffentlicht: Freitag, 13.02.2026 11:24
Warum sollen in Essen Patienten für den Rettungsdienst bezahlen?
Die Stadt Essen muss die Kosten für den Rettungsdienst von den Menschen bezahlen lassen, die den Rettungsdienst in Anspruch nehmen. Bisher haben die gesetzlichen Krankenkassen das bezahlt, weil alle dafür ihren Beitrag an die Krankenkassen zahlen. Die Kosten für den Rettungsdienst sind aber zum einen immer mehr angestiegen und die Krankenkassen wollen jetzt nicht mehr die vollen Kosten übernehmen und nur noch einen Festbetrag bezahlen. Damit entsteht bei der Stadt Essen aber eine finanzielle Lücke, die die Stadt schließen muss. Deshalb wollte die Stadt auch erstmal den Bürgerinnen und Bürgern eine Rechnung für den Einsatz des Rettungsdienstes schicken. Das würde rund 267 Euro pro Einsatz des Rettungsdienstes kosten.
Der Rettungsdienst hat sich in den letzten Jahren immer weiter entwickelt und kann manche Patientinnen und Patienten auch vor Ort versorgen und muss sie nicht ins Krankenhaus bringen. Das hat unsere Radio Essen-Stadtreporterin Julia Crüsemann auch selber erlebt, als sie einen Tag lang die Rettungskräfte begleitet hat. Die Krankenkassen beziehen sich allerdings auf ein veraltetes Gesetz, in dem der Rettungsdienst eine Transportleistung ist. In Essen ist so über die letzten Jahre ein Defizit bei der Finanzierung des Rettungsdienstes entstanden. Deshalb hat die Stadt Essen eine Gebührensatzung im Rat der Stadt beschließen lassen, mit der auch Patientinnen und Patienten an den Gebühren beteiligt werden. Die Folge war eine heftige Diskussion in der ganzen Stadt und zahlreiche Proteste.
Wie geht es in Essen mit den Gebühren für den Rettungsdienst weiter?
Vorerst müssen die Patientinnen und Patienten in Essen keine Gebühren bezahlen. Im letzten Jahr gab es dazu eine Dringlichkeitsentscheidung. Im Rat der Stadt am 11. Februar haben die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker nachträglich zugestimmt. Vorher gab es aber wieder eine heftige Debatte über das Vorgehen der Stadt. Verschiedene Politikerinnen und Politiker warfen der Stadt schlechte Kommunikation vor. Sie haben auch kritisiert, dass die Stadt keine Alternativen vorgeschlagen hat oder sich doch mit den Krankenkassen geeinigt hat und den Fehlbetrag anders ausgleicht. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat das Vorgehen der Stadt verteidigt und erklärt, dass erst durch die Stadt Essen die bereits gescheiterten Verhandlungen mit den Krankenkassen im November in diesem Jahr wieder aufgenommen werden können. Nach der Ankündigung der Gebühren in Essen haben viele andere Kommunen, die das gleiche Problem haben, die Stadt unterstützt. Außerdem beschäftigen sich jetzt auch NRW Gesundheitsminister Laumann und die Bundesregierung wieder mit dem Thema. Die Stadt, so Kufen, hat den Stein also wieder ins Rollen gebracht.
Die Fragen, die umstritten sind, müssen mit einem neuen bundesweiten Gesetz geregelt werden. Bis Ostern soll es eine Lösung geben, an der auch das Land und der Bund beteiligt sind. Sollte es doch keine Lösung geben, dann wird die Stadt nach Alternativen suchen müssen. In den letzten Jahren wurde der Rettungsdienst in Essen weiter ausgebaut. Es wurden neue, moderne Fahrzeuge angeschafft. Die Stadt muss neue Rettungswachen bauen, um alle Essenerinnen und Essener zu erreichen. Diesen Vorschlägen haben die Politikerinnen und Politiker auch immer in der letzten Ratsperiode zugestimmt.