Demo in Essen gegen Gebühren für Rettungsdienst
In Essen sollen ab dem kommenden Jahr alle bei einer Fahrt mit dem Rettungswagen zuzahlen. Die Krankenkassen wollen die kompletten Gebühren nicht mehr übernehmen. Das sorgt für viele Fragen und Empörung.
Veröffentlicht: Freitag, 12.12.2025 15:41
Fahrt mit dem Rettungswagen in Essen - Patienten sollen bald bezahlen
Im Rat der Stadt Essen mussten die Politikerinnen und Politiker am Mittwoch (10. Dezember) eine schwere Entscheidung treffen. Sie haben eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt verabschiedet. Das Problem: Die Krankenkassen wollen in Zukunft nur noch einen Festbetrag bezahlen. Die Kosten für eine Fahrt mit dem Rettungswagen sind in Essen jedoch höher als dieser Betrag. Deshalb muss die Stadt die restliche Summe bei den Patientinnen und Patienten einfordern, die den Rettungswagen gerufen und genutzt haben. Das sorgt bei vielen für große Verunsicherung und auch für Empörung.
Die Partei Die Linke ruft deshalb zu einer Demonstration auf. Diese findet am Samstag (13. Dezember) zwischen 14:30 und 15:30 Uhr am Frohnhauser Markt statt. Das Motto der Versammlung lautet: „Patient:innen in Not – keine Nutzungsgebühren für den Rettungsdienst“. Die Fraktion Die Linke hatte im Rat der Stadt gegen die Gebührensatzung gestimmt. Die Polizei Essen bestätigt die Anmeldung der Versammlung für rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In den sozialen Medien wird ebenfalls heftig über die Gebühren diskutiert. Teilweise werden dort auch falsche Meldungen verbreitet.
Niemand in Essen ist zufrieden mit der Entscheidung
In Essen ist niemand mit dieser Gebührensatzung und der Zuzahlung zufrieden. Andere Parteien wie die CDU und die SPD haben einen Antrag auf die Prüfung von Härtefällen eingereicht. Fabian Schrumpf von der CDU und Philipp Rosenau von der SPD betonen:
"Niemand darf in einer Notlage davor zurückschrecken, den Rettungsdienst zu rufen, weil die Sorge besteht, sich die Notfallversorgung finanziell nicht leisten zu können. (...) Die Kommunen benötigen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um den Rettungsdienst qualitativ und finanziell zu sichern."
Der Hintergrund ist ein veraltetes Bundesgesetz, das viele Fragen nicht eindeutig regelt. Zum Beispiel ist nicht klar, wer die Kosten für sogenannte „Fehlfahrten“ übernimmt. Bei Fehlfahrten treffen die Rettungskräfte die hilfsbedürftige Person nicht an oder der Notfall ist doch nicht so schwer wie zunächst angenommen. Die Krankenkassen wollen die Kosten dafür jedoch nicht übernehmen. Die Bundesregierung muss deshalb ein neues Gesetz schaffen und die umstrittenen Fragen klar regeln.