Essen nimmt Zuzahlung für Rettungsdienst vorerst zurück
Die Stadt Essen will ab dem 1. Januar erst einmal keine Gebührenbescheide an gesetzliche versicherte Patientinnen und Patienten verschicken. Die Entscheidung wurde am 17. Dezember kurzfristig im Rat getroffen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 17.12.2025 14:17
Rettungsdienst in Essen - erst einmal keine Zuzahlung für Patienten
In Essen ist seit Tagen die Aufregung groß. Im Rat der Stadt hatten die Politikerinnen und Politiker eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst verabschiedet. Die Satzung sollte am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Danach wollte die Stadt auch Gebührenbescheide an alle gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten verschicken, wenn sie den Rettungswagen oder den Krankenwagen rufen. Jetzt hat sich die Stadt in einer Dringlichkeitsentscheidung mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat geeinigt und wird vorerst keine Gebührenbescheide verschicken. Alle können und sollen weiterhin im Notfall die 112 anrufen, ohne sich Sorgen zu machen, ob sie im Anschluss auch die Rechnung dafür bezahlen können.
Entscheidung in Essen für alle schwierig
Die Stadt Essen hatte sehr kurzfristig die neue Gebührensatzung in die letzte Ratssitzung des Jahres eingebracht. Politikerinnen und Politiker wollten der Zuzahlung nicht zustimmen. CDU Fraktionsvorsitzender im Rat Fabian Schrumpf erklärt:
"Der Fehler lag in der Kommunikation: Wir hätten Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung früher, verständlicher und breiter erklären müssen. So ist der Eindruck entstanden, Bürgerinnen und Bürger müssten die Zeche eines landesweiten Systemstreits zahlen."
Die Stadt will die Gebühren weiter von den Krankenkassen einfordern, auch wenn die im Moment nicht bereit sind, die Gebühren in voller Höhe zu zahlen. Der Anspruch der Stadt auf die Gebühren bleibe aber bestehen und verfalle nicht, erklärt die Stadt. Oberbürgermeister Thomas Kufen sagt nach dem Dringlichkeitsbeschluss:
"Ich werde mich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin für eine gute Lösung einsetzen und in weiteren anstehenden Gesprächen einbringen."
Die Ankündigung der Stadt die Kosten für den Rettungsdienst teilweise auf gesetzlich Versicherte umzulegen, hatte bundesweit für einen großen Aufschrei und Empörung gesorgt. Die Verunsicherung bei vielen Essenerinnen und Essenern was da im Notfall auf sie zukommt war und ist aber weiterhin groß.
Lösung für Essen im Streit im Rettungsdienst möglich
Inzwischen hat die Stadt Essen weitere Gespräche mit Land und Bund geführt. Es gibt wohl eine Lösung. Noch im ersten Quartal 2026 soll das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Entscheidung dazu könnte es dann noch vor der Sommerpause geben. Außerdem soll es jetzt doch in NRW eine Übergangsreglung zur Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten bis Ostern geben. Laut geltendem Gesetz sind die Fahrten mit dem Rettungsdienst eine Transportleistung. Wenn niemand mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, dann hat kein Transport stattgefunden und es wurde auch keine Leistung erbracht. Das ist die aktuelle Rechtsauffassung der Krankenkassen und daran entzündet sich gerade der Streit.