Ermittlungen in Essen - Oberbürgermeister Kufen im Visier
Veröffentlicht: Freitag, 30.05.2025 15:37
Die Stadtspitze in Essen steht im Visier von Ermittlern aus Bochum. In dem Fall geht es um den Bundesparteitag der AfD in Essen. Die Stadt hatte im Nachhinein Auflagen gestellt und anschließend versucht, den Mietvertrag zu kündigen. Die Ermittler müssen jetzt klären, ob dabei Steuergelder verschwendet wurden.
Steuergelder in Essen verschwendet?
Nachdem es bereits einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegeben und die Staatsanwaltschaft Essen eine Ermittlung eingestellt hat, kommt der AfD-Parteitag im Juni letzten Jahres in der Messe jetzt wieder auf den Tisch. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen die Essener Stadtspitze wegen Untreue.
Die Berechnungen der AfD aus den Verfahrensunterlagen fassen die Kosten zusammen, die die Stadt aufgewendet hat, um den Parteitag in Essen zu verhindern. Dabei sollen Gelder der Stadt in Höhe von mehr als 230.000 Euro verwendet worden sein.
Ein Gutachten der Stadt war für das Gericht nicht überzeugend. Der Parteitag durfte nach einem Versuch stattfinden, bei dem die AfD eine Selbstverpflichtung unterschreiben sollte. Die Stadt wollte, dass die AfD eine Ergänzung des Mietvertrags unterschreibt, die besagt, dass keine strafbaren Äußerungen fallen dürfen. Diese Selbstverpflichtung hat die AfD jedoch nicht unterschrieben.
Handys in Essen beschlagnahmt
Etliche Ermittler standen wohl bei Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, Kämmerer Gerhard Grabenkamp und Messe-Chef Oliver P. Kuhrt vor der Tür. Die Ermittler waren im Rathaus und in der Messe. Sie sollen unter anderem Handys beschlagnahmt und Unterlagen sichergestellt haben. Weiter berichtet die Stadt, dass alle die nötigen Unterlagen ausgehändigt haben und kooperiert wurde. Die Untersuchung soll wohl vor der Kommunalwahl am 14. September nicht abgeschlossen werden.
Die AfD war bei der Staatsanwaltschaft Essen mit ihrer Anzeige gescheitert. Diese hatte das Verfahren eingestellt. Jetzt gibt es nach einer Beschwerde der AfD einen zweiten Anlauf. Aus Neutralitätsgründen sind jetzt die Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum im Einsatz.
Die AfD will sich auf die Anfrage von Radio Essen noch zu der Anzeige äußern.
Nach Durchsuchungen in Essen: AfD sieht: "wird ernst genommen"
Für die AfD sind die Durchsuchungen bei Mitgliedern der Stadtspitze ein gutes Zeichen. Das heißt, das Anliegen der AfD werde ernst genommen. Nach einer Beschwerde hatte die AfD noch einmal nachgehakt. Dabei hat sie auch die Kosten der Stadt und der Messe Essen offengelegt, die für die Prozesse ausgegeben wurden. Jetzt will sie eine strafrechtliche Verfolgung, da das teure Verfahren auf Kosten der Stadt geführt wurde. In den 230.000 Euro sind noch längst nicht alle Kosten inbegriffen. Die Stadt Essen will mit den Ermittlern kooperieren und alle nötigen Unterlagen aushändigen.
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