Was wird sich in Essen bei der Verkehrspolitik ändern?
Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD im Rat der Stadt Essen wollen Verkehrspolitik machen, die die Essenerinnen und Essener verstehen und akzeptieren können. Also weg von Fahrradstraßen und großen Neubauten, dafür sollen die Straßen, Radwege und Fußwege und vor allem auch die Brücken instandgesetzt werden. Nach dem Winter rumpeln alle über Schlaglochpisten, die Stadt kommt mit dem Flicken nicht mehr hinterher. SPD und CDU wollen zukünftig, dass nur noch jeder Vierte in Essen Auto fährt und das bis 2045. Was das konkret für die Zukunft bedeutet, das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, wenn die Politikerinnen und Politiker der Verwaltung entsprechenden Aufgaben geben. Planen und umsetzen müssen die Ideen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.
Was passiert in Essen auf der Rü?
Nach endlosen Debatten in Essen, mehreren Klagen und viel Ärger sagen die Koalitionspartner: Die Rü bleibt erst einmal wie sie ist. Eine Fahrradstraße, über die aber auch Autos von Nord nach Süd und umgekehrt fahren können. Auch die Sperrung der Rü von Freitagabend bis Sonntag ist vom Tisch. CDU und SPD wollen die Stadt beauftragen, nach einer alternativen Fahrradroute zu suchen. Im Gespräch sind beispielsweise die Baumstraße, Witteringstraße, Brigittastraße, Paulinenstraße, Rosastraße, Von-Einem-Straße, Müller-Breslau-Straße und Wittenbergstraße, um von Nord nach Süd zu kommen. Aber auch an diesen Straßen liegen viele Geschäfte und Betriebe, das muss noch diskutiert werden. Die Stadtverwaltung soll aber noch ein Konzept für den Lieferverkehr in Rüttenscheid entwickeln und außerdem nach Alternativen zum Parken suchen.
Wie kann ich in Essen in Zukunft parken?
Ein heiß diskutiertes Thema im Rat der Stadt Essen waren die Parkgebühren am Baldeneysee. Eigentlich sollte das Parken an der Regattatribüne und entlang der Freiherr-vom-Stein-Straße ab Mitte April Gebühren kosten. Beide Parteien werden aber einen Antrag stellen, dass dieses Jahr dieser Ratsbeschluss ausgesetzt wird und dann soll auch erneut über die Parkgebühren beraten werden. Heißt: diese Saison läuft alles weiter wie gewohnt. Das Parken am See ist umsonst.
Bewohnerparkregelungen wollen beide Parteien nur dort einführen, wo zeitgleich Quartierparkhäuser oder Quartiersparkplätze zur Verfügung stehen. Die Stadt soll mit digitalen Verkehrs- und Parkleitsystemen ausgestattet werden. Dazu gehören auch digitale Parkinfosysteme, die anzeigen, wo, wie viele Parkplätze frei sind. Auch Ampeln sollen noch mehr digital gesteuert werden. Schon jetzt läuft ein erster Versuch auf der Ruhrallee. Da steuert jetzt eine KI die Ampeln. Unser Radio Essen-Stadtreporter hat mit einer Hörerin das System getestet.
Wie geht es in Essen mit den Fahrradstraßen weiter?
In den letzten fünf Jahren ging es in Essen vor allem um Fahrradstraßen und Radwege in der Verkehrspolitik. Zusammen mit der CDU haben die Grünen viele Anträge gestellt und Umbaumaßnahmen angestoßen. Hintergrund ist eine Entscheidung aus 2021. Damals traten die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt einem Bürgerbegehren bei, dem RadEntscheid. Damit sollten 220 Millionen Euro in den Ausbau der Radwegestruktur in Essen fließen.
Die neue Koalition aus CDU und SPD will zwar weiter den Radverkehr verbessern, aber Fahrradstraßen sollen nur noch unter bestimmten Bedingungen gebaut werden. Die Umbauten müssen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer akzeptabel sein und sollen nicht bestimmte Verkehrsarten verdrängen. So viele Parkplätze wie bisher in den Planungen vorgesehen, sollen dafür auch nicht mehr wegfallen. Hier ein Beispiel für die letzten Pläne der Stadt für Katernberg. Denn Autofahrerinnen und Autofahrer suchen sich dann andere Möglichkeiten und behindern so andere Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Fußgänger, sagen die Politikerinnen und Politiker.
Wie sollen die Ideen in Essen umgesetzt werden?
Die nächsten Debatten in Essen in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat der Stadt werden zeigen, wie die Ideen konkret umgesetzt werden sollen und welche alten Pläne erst einmal überarbeitet werden müssen oder komplett vom Tisch sind. Beide Parteien wollen vor allem mit Blick auf die schlechte Finanzlage der Stadt Essen das Maximum rausholen. Neue Stellen für Planer in der Stadtverwaltung wird es aber nicht geben, das kann sich die Stadt nicht leisten. Deshalb sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt jetzt mehr auf den Erhalt der Straßen, Brücken und Wege konzentrieren.
Für den Norden soll endlich ein Verkehrskonzept erarbeitet werden, eine Ortumgehung für Vogelheim, die Anbindung des Stadions an die City-Bahn und wirksame, realisierbare Maßnahmen, um die Gladbecker Straße zu entlasten. Anwohnerinnen und Anwohner sollen dauerhaft vor schlechter Luft und Lärm geschützt werden. Auch die Sicherheit auf den Schulwegen, Hol- und Bringzonen sind für die Politiker ein wichtiges Thema. Die Planer sollen sich also nicht mehr mit Projekten für den Radverkehr beschäftigen, sondern um andere Pläne kümmern.