Stadt Essen will Service für Ausländer verbessern

Ausländerbehörde und bei der Einbürgerungsbehörde in Essen: immer wieder lange Wartezeiten und schlechtes Klima für Ausländer

Die Stadt Essen hat jetzt ein neues Konzept vorgelegt, in dem es um eine Verbesserung der Situation für Ausländer geht. Sie sollen in Zukunft ihre Anliegen bei der Ausländerbehörde schneller erledigen können. Die Umsetzung ist aber aus unterschiedlichen Gründen sehr schwierig für die Stadt. Zum einen geht es um die Räume in der Ausländerbehörde am Standort an der Schederhofstraße in Holsterhausen, die sind viel zu klein und mittlerweile auch ungeeignet für den Ansturm der Besucherinnen und Besucher. Außerdem hat die Stadt Essen weiterhin viel zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde und bei der Einbürgerungsbehörde.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Essen um 35 Prozent gestiegen. Waren es Ende 2015 noch 81.744 Personen, sind es jetzt 110.769 Ausländer. Außerdem ist das Ausländerrecht in Deutschland komplex und ändert sich ständig, so dass die Mitarbeitenden ständig auf neue Regelungen reagieren müssen. Damit sich die Situation verbessert, sollen vor allem mehr digitale Angebote eingeführt werden wie Signatur-Pads und Systeme, um biometrische Daten wie Fotos und Fingerabdrücke direkt in die Systeme einzufügen. Aktuell geht das alles nur analog und mit Einscannen.

Stadt Essen sucht neue Räume für Ausländerbehörde

Die Räumlichkeiten in der Ausländerbehörde an der Schederhoffstraße in Holsterhausen sind nur gemietet. Immer wieder mussten Wartebereiche verkleinert und in Büros umgewandelt werden, damit die zunehmende Zahl der Anträge und Aufgaben bewältigt werden kann. Das führt dazu, dass die Wartebereiche völlig unzureichend sind, gibt die Stadt in ihrem Handlungskonzept selbst zu. Keine frische Luft, schlechte Sitzgelegenheiten. Im Erdgeschoss gab es im Januar 2021 einen großen Wasserschaden, danach entwickelte sich in dem Großraumbüro Schimmel, es kann seitdem nicht mehr genutzt werden. Inzwischen laufen zwar die Sanierungs-Arbeiten durch den Vermieter, es ist aber nicht klar, wann alles fertig wird. Deshalb müssen die Besucherinnen und Besucher auf dem Parkplatz auf ihre Termine warten. Die Stadt sucht nach neuen Räumen für die Ausländerbehörde. Die sollen dann sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freundlich und einladend sein. Die Stadt will in neuen Räumlichkeiten vor allem auch Schnellschalter einrichten, damit schnell zu erledigende Anfragen auch möglichst kurzfristig bearbeitet werden können.

SPD und FDP haben bereits einen Vorschlag für einen neuen Standort. Im Sozialausschuss, in dem auch das neue Handlungskonzept vorgestellt wird, wollen sie die Stadt beauftragen, das Polizeipräsidium in Rüttenscheid als möglichen neuen Standort für die Ausländerbehörde und die Zentrale Ausländerbehörde zu prüfen.

In Essen sollen Welcome- und Service-Center neuen Standort bekommen

Für das Welcome- und Service-Center hat die Stadt inzwischen neue Räume gefunden. Das Center zieht Anfang kommenden Jahres in neue Räume an den Dietrich-Oppenberg-Platz 1 um. Die Räume werden gerade umgebaut und die notwendige Infrastruktur wird eingerichtet. Im Welcome- und Service-Center sollen in Zukunft ausländische Fachkräfte und Studierende betreut werden.

Dort soll es direkt eine Infotheke geben, die auch als Schnellschalter für die Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel genutzt werden soll. Außerdem soll es hier in Zukunft auch ein Online-Termin-System geben. Bisher werden die Termine telefonisch vergeben. Die Übernahme der Belange für Studierende entlastet zum einen die Ausländerbehörde und ist auch für die Studierenden eine Verbesserung.

Ausländerbehörde Essen: Tausende Anfragen noch unbearbeitet

Insgesamt braucht die Stadt für die Ausländerbehörde 18 neue Vollzeitbeschäftigte. Das neue Personal wird rund 1,2 Millionen Euro kosten, so die aktuelle Schätzung der Stadt Essen. Schon jetzt ist klar, dass auf die Einbürgerungsbehörde viele neue Anträge auf Einbürgerung zukommen. Das liegt zum einen daran, dass jetzt regulär viele Geflüchtete aus Syrien einen Antrag auf Einbürgerung stellen und wohl auch wollen. Außerdem soll das Gesetz geändert werden. Die Zeiten für die Einbürgerung sollen verkürzt werden, auch das wird zu weiteren Anträgen führen, sagt die Stadt. Schon jetzt gibt es dazu immer mehr Nachfragen. Außerdem soll auch eine doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen werden, auch das bedeutet weitere Anträge auf Einbürgerung.

Allerdings sind die Mitarbeitenden in der Behörde enorm im Rückstand mit der Bearbeitung. Aktuell bearbeiten sie dort Terminanfragen von Ende Januar diesen Jahres. Es liegen 4300 nicht abgeschlossene Verfahren vor, 1420 Sicherheitsanfragen, im Eingangspostfach liegen 3000 nicht bearbeitete Anfragen. Die Stadt braucht hier mindestens vier neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wegen der komplexen Rechtslage brauchen die meist aber eine sehr lange Einarbeitungszeit von etwa zwei Jahren. Das gilt auch für andere Sachgebiete in der Ausländerbehörde. Eine schnelle Lösung der Probleme ist damit nicht machbar.

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