Stadt Essen führt Mindesttarif für Uber und Co ein

Mindesttarif in Essen für Mietwagen

In Essen fordern Taxiunternehmer seit längerem schon einen Mindesttarif für Mietwagen. Diese Mietwagen werden von den Kundinnen und Kunden per App angefordert. Die bekannteste App ist Uber. In den letzten zwei Jahren wurden immer mehr solcher Mietwagen-Unternehmern bei der Stadt angemeldet. Diese Unternehmen sind eine Konkurrenz für die Taxiunternehmen. Die Stadt hat von einer Kanzlei ein Gutachten erstellen lassen, um rauszufinden, ob die Mietwagenunternehmen auf Dauer Taxen verdrängen könnten. Die Gutachter stellen fest, dass das der Fall sein wird.

"Die derzeitige Finanzierung der Mietwagenunternehmen macht somit langfristig nur im Hinblick auf eine Verdrängung der Konkurrenz und das Erreichen der marktdominierenden Stellung Sinn.", erklärt die Stadt dazu.

Damit ist eine faire Verteilung aller Verkehrsarten wie öffentlicher Nahverkehr, Taxen und Mietwagen in Essen nicht mehr gegeben und die Stadt führt den Mindesttarif ein. Darüber sollen die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Ende September entscheiden. Der Mindesttarif für Mietwagen soll 7 Prozent unter dem geltenden Taxitarif liegen. Der Taxitarif wird regelmäßig von der Stadt Essen festgelegt. Die letzte Tarifänderung gab es Ende Juni 2008.

Mietwagenfahrten in Essen werden damit wohl teurer

Bisher haben die Mietwagenunternehmen in Essen ihre Preise frei festgesetzt. Wenn auf einer Strecke eine hohe Nachfrage war, wurde es teurer, wenn das Geschäft eher schlecht lief, wurden die Fahrten günstiger. Die Mietwagenunternehmen haben zwar immer noch einen gewissen Spielraum bei den Preisen, aber sie müssen jetzt den Mindesttarif berechnen. Ein Sprecher der Plattform Uber rechnet deshalb bereits damit, dass die Fahrten in Zukunft rund 5 Euro teurer werden. Das hängt aber auch stark von den Strecken ab, die gefahren werden.

Die Stadt Essen fordert ebenfalls, dass die Mietwagen immer an ihren Betriebssitz zurück kehren müssen nach ihrer Fahrt. Taxifahrer und Mitarbeiter der Stadt beobachten immer wieder, dass sich die Fahrer nicht daran halten. Die Stadt will jetzt beiden den Mindesttarif und die Einhaltung der Rückkehrpflicht genauer kontrollieren. Dafür sollen zwei zusätzliche Stellen bei der Stadt geschaffen werden. Ob dieses Personal ausreicht, steht aber noch nicht fest. Der Mindesttarif soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Halten die Firmen sich nicht an die Regeln, droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Mietwagenfahrer in Essen protestieren gegen Mindesttarif

Die Mietwagenfahrer in Essen demonstrieren am Donnerstag (04. September) gegen den Mindesttarif. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sie die Fahrten teurer anbieten müssen. Gleichzeitig haben die Gutachter festgestellt, dass von den Mietwagenfirmen regelmäßig gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten verstoßen wird. Bei den von Uber angebotenen Fahrpreisen und unter Berücksichtigung einer Provision von 25 Prozent für die Fahrtenvermittlung ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel dem Mindestlohn kaum möglich, erklären die Gutachter der Kanzlei Linne + Krause aus Hamburg. Die Kanzlei hat bereits für die Stadt Heidelberg gearbeitet, die Anfang August einen solchen Mindesttarif für Mietwagen eingeführt hat. Der Deutschlandchef von Uber appelliert an die Stadt Essen, keinen Mindesttarif einzuführen. Die Taxifahrer in Essen fordern parallel zum Mindesttarif für Mietwagen auch einen eigenen Festpreis, den sie Kundinnen und Kunden nennen können, wenn sie ein Taxi bestellen. Dieser vorab bekannte Preis ist für viele Kundinnen und Kunden ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl zwischen Uber und Taxen. Die Stadt hatte vor der Sommerpause im Rat den Politikerinnen und Politkern einen Vorschlag dazu vorgelegt. Die Entscheidung wurde aber vertagt und an die Festsetzung des Mindesttarifs gekoppelt. Zuletzt hatten auch Taxifahrer für den Mindesttarif und für einen Festpreis demonstriert. Die Taxiunternehmer sind aber untereinander nie einig darüber, ob und wie die Tarife gestaltet werden sollten.

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