Warum sollte Schwarzfahren keine Straftat mehr sein?
Die Grünen hatten in Essen im Rat der Stadt den Antrag gestellt, dass die Ruhrbahn keine Strafanzeigen mehr stellen sollte, wenn Fahrgäste ohne gültiges Ticket unterwegs sind. Das hat die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker unter anderem von CDU, SPD, FDP und EBB abgelehnt. Die Grünen wollten so das Schwarzfahren entkriminalisieren. Ihre Argumentation ist, dass vor allem Menschen ohne Geld oder ohne Wohnung die Leidtragenden seien. Sie hätten kein Geld für ein Ticket und wenn sie erwischt werden, können sie die Strafe von 60 Euro nicht zahlen. Wenn das mehrfach passiert, dann erstattet die Ruhrbahn Strafanzeige und als letzte Maßnahme werden diese Menschen verurteilt und müssen ins Gefängnis. Damit würde Armut kriminalisiert, sagen die Grünen. Sie konnten sich aber mit ihren Argumenten nicht durchsetzen. Die Mitglieder der Partei "Die Linke" haben den Antrag der Grünen unterstützt.
Warum haben in Essen die Mitglieder anderer Parteien den Antrag abgelehnt?
Im Rat der Stadt Essen hat unter anderem die CDU den Antrag abgelehnt, mit dem Argument, dass die Signalwirkung auf andere Fahrgäste negativ sei und es auch nicht fair sei, wenn die einen ihr Ticket bezahlen und andere nicht. Auch andere Parteien sehen das so und verweisen außerdem darauf, dass die Straffreiheit gerade auf Bundesebene diskutiert würde. Wenn dort eine Entscheidung fällt, wird diese auch in Essen Gesetz. Die FDP verweist darauf, dass nur Menschen ins Gefängnis kommen, die Wiederholungstäter sind, weil diese Strafe das letzte Mittel sei. Die Ruhrbahn selbst verweist darauf, dass durch Schwarzfahren dem Unternehmen jedes Jahr Summen in siebenstelliger Höhe verloren gehen. Deshalb will auch die Ruhrbahn weiterhin Anzeige erstatten können, wenn Fahrgäste bei Kontrollen ohne Ticket unterwegs sind und erwischt werden.