Rat in Essen entscheidet über Grillverbot, Krankenhäuser und Radwege
Veröffentlicht: Mittwoch, 26.08.2020 05:56
Die Essener Politiker treffen sich heute Nachmittag um 15.00 Uhr zur letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Weil der Ratssaal mit den aktuellen Abstandsregeln zu klein ist, weichen sie in die Grugahalle in Rüttenscheid aus. Die Tagesordnung hat es in sich, sie ist 68 Punkte lang.
Ratssitzung in Essen: Grillverbot eines der Top-Themen
Top-Thema 1: Heute entscheidet sich, ob es in den Essener Parks tatsächlich ein Grillverbot gibt. Die Politiker stimmen in der Ratssitzung über den Vorschlag der Stadt Essen ab. Im Kern sieht dieser Vorschlag vor: Grillen wird in den Essener Parks ab nächstem Jahr grundsätzlich verboten. Dafür soll es in Zukunft mehr Grillbereiche geben, extra abgetrennt, mit Hinweisschildern, Kontrollen und ausreichend großen Mülleimern. Die Meinungen in den Parteien gehen auseinander, es dürfte aber eine Mehrheit für das Grillverbot geben. Und so sah es bisher auch bei unserer Radio Essen-Umfrage aus. Wir haben sie am 10. August gestartet, als die Pläne bekannt wurden. Ihr könnt gern noch mitabstimmen.
Top-Thema 2: In der Ratssitzung geht es heute Nachmittag um die Zukunft der Krankenhäuser im Norden der Stadt. Das Marien-Hospital in Altenessen und das St. Vincenz-Krankenhaus in Stoppenberg sollen bis Ende des Jahres schließen. Gegen diese Pläne gibt es einen breiten Widerstand, auch aus der Essener Politik. SPD und CDU haben das Thema heute deswegen auf die Tagesordnung im Stadtrat setzen lassen. Zuletzt gab es Aufregung, dass das Marienhospital sogar schon Ende September komplett schließen soll. Die Klinikleitung hat dies bei Radio Essen aber dementiert.
Top-Thema 3: Der Radverkehr in Essen soll massiv ausgebaut werden. SPD, CDU, Grüne und Linke haben schon vor der Sitzung angekündigt, dass sie die Ziele des Bürgerbegehrens voll unterstützen und sich den Forderungen der Radfahrer (Radentscheid Essen) anschließen. Eine Mehrheit für die Pläne ist also sicher. Der Druck ist groß: Die Macher des Bürgerbegehrens haben mehr als 20.000 Unterschriften für ihre Ideen gesammelt. Vor der Grugahalle soll es heute zur Essener Ratssitzung außerdem eine Radfahrer-Kundgebung geben. Die Gruppe kämpft dafür, dass bei uns in Essen ein durchgängiges Netz mit sicheren Fahrradwegen für den Alltag entsteht. Außerdem will sie mehr Stellplätze für Fahrräder und eine einheitliche Gestaltung der Radwege mit genug Platz.
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