Mehrere Nahost-Demos in Essen - Bilanz der Polizei

Demos in Essen am Jahrestag des Hamas-Terrors

In Essen fanden am Montag (7. Oktober) zwei Demos mit Bezug zum Nahostkonflikt statt. Am frühen Abend begann die Montagsdemo in der Essener Innenstadt und ging in Form eines Demozuges durch die Innenstadt. In Spitze waren etwa 100 Teilnehmer vor Ort. An der Kettwiger Straße stellten Einsatzkräfte mehrere verdächtige Plakate sicher, die durch Versammlungsteilnehmer gezeigt wurden. Bei einer rechtlichen Bewertung durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Essen stellte sich heraus, dass die Inhalte keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten darstellen. Die Plakate wurden anschließend wieder ausgehändigt. Gegen 20:35 Uhr wurde die Versammlung ohne Störung beendet.

Demo in Altendorf mit fast 200 Teilnehmern

In Altendorf nahmen etwa 180 Teilnehmer an einer Demo teil. Nachdem der Demozug durch Frohnhausen gelaufen war, blockierten die Teilnehmer die Kreuzung Altendorfer Straße / Oberdorfstraße. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Einsatzkräfte verließen die Teilnehmer zunächst nicht den Kreuzungsbereich. Innerhalb der Gruppe der Teilnehmer kam es zu einer Körperverletzung. Auch die einschreitenden Polizeibeamten wurden durch einen Störer mit einer Fahnenstange attackiert. Durch einen Schlag auf den Kopf wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Der Angreifer konnte nach Beendigung der Versammlung festgenommen werden. Weiterhin fertigte die Polizei eine Strafanzeige gegen eine Versammlungsteilnehmerin, die in einem Redebeitrag eine Äußerung tätigte, die den Anfangsverdacht einer Straftat (Billigung von Straftaten) darstellt.

© Justin Brosch

Oberbürgermeister möchte 7. Oktober schützen

Um im Rahmen des NRW-Versammlungsgesetzes zukünftig Rechtssicherheit zu schaffen, will sich Oberbürgermeister Thomas Kufen im Städtetag NRW dafür einsetzen, den 7. Oktober im Versammlungsgesetz aufzunehmen.

"Das 2022 aktualisierte Gesetz enthält bereits zwei Gedenktage, die hierin besonders geschützt werden. Der 27. Januar als Tag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz und der 9. November, der das Gedanken an die Reichspogromnacht in Erinnerung hält, zählen dazu. Auch der 7. Oktober, als ein Tag in der Geschichte Israels, an dem über 1.100 Jüdinnen und Juden brutal durch die Hamas ermordet wurden, sollte zu diesen besonders schützenswerten Gedenktagen gehören. Mit der Initiative für eine Erweiterung des Gesetzes soll ein Zeichen verbunden sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Essen und NRW sicher fühlen können und wir an ihrer Seite stehen"

so Oberbürgermeister Thomas Kufen.

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