Kontrollen wegen Sozialbetrugs in Essen: Stadt greift durch

Die Polizei Essen, das Ordnungsamt, die städtische Wohnungsaufsicht und weitere Behörden haben am Mittwoch (4.März) insgesamt drei Gebäude in Dellwig und Frintrop kontrolliert. Die Gründe: Bauliche Mängel, Beschwerden und der Verdacht auf Sozialbetrug. Dabei haben die Behörden festgestellt, dass 19 der insgesamt 81 kontrollierten Personen nicht (mehr) an den Adressen wohnen - sie werden jetzt abgemeldet. Das bedeutet auch, dass sie keine Sozialleistungen (Bürgergeld, Kindergeld, etc.) mehr von der Stadt bekommen. Als nächstes soll ermittelt werden, ob die Personen die Sozialleistungen der Stadt missbraucht haben. Außerdem wurden bestehende Schulden gegenüber Behörden eingetrieben, unter anderem ein Bußgeld von 2.400 Euro wegen Verletzung der Schulpflicht.

An einigen Gebäuden wurden zudem mehrere Mängel festgestellt. Zum Beispiel werden Brandschutz-Richtlinien nicht eingehalten, Fenster sind kaputt, Elektrogeräte nicht richtig installiert, oder es gibt Schimmel. Die Stadt fordert jetzt von den Hauseigentümerinnen und Eigentümern die Mängel zu beheben. Das wird auch nachkontrolliert.

Insgesamt wurden rund 260 Adressen in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal kontrolliert. Mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Behörden waren im Einsatz. Die Ergebnisse:

• Acht Wohnungen mussten sofort gesperrt werden. Die Bewohner wurden erstmal in Notunterkünften untergebracht. Die Vermieter müssten sich jetzt um die weitere Unterbringung kümmern. Ansonsten übernimmt die Kommune und stellt dem Vermieter die Kosten in Rechnung.
• Es gibt Hinweise darauf, dass über 200 Personen unrechtmäßig Bürgergeld bekommen haben. Dadurch gibt es Rückforderungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld. 
• Es gibt 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
• Es wurden 224 Meldeverstöße festgestellt. Gegen einige Personen laufen Ermittlungsverfahren, 215 Personen wurden direkt abgemeldet. 
• In 42 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. Das heißt: Zugewanderte werden auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter werden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter gezahlt. 
• Drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei Autos gepfändet.
• In einer Problemimmobilie in Dortmund wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen gefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Sie wurde den Behörden übergeben.
• In einer Problemimmobilie in Duisburg wurden 176 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro gefunden. Die Ware wurde beschlagnahmt, die Kriminalpolizei ermittelt.

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