Warum bleibt der Rettungsdienst in Essen für alle kostenlos?
In Essen sollen alle, die einen Rettungswagen oder Krankenwagen brauchen, auch in Zukunft keine Gebühren bezahlen. Die Stadt Essen hatte die Gebühren für den Rettungsdienst im letzten Jahr vorgeschlagen, weil es keine Einigung mit den Krankenkassen über die Gebühren gab. Das löste eine große Welle der Empörung aus. Die Stadt hat dann die Entscheidung erst einmal zurückgenommen. Danach wurden die Verhandlungen mit den Krankenkassen wieder aufgenommen. Jetzt hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann einen Vorschlag der Krankenkassen aufgegriffen: Die Krankenkassen zahlen die Hälfte der Gebühren für die Fehlfahrten, die Kommunen übernehmen die andere Hälfte. Das sei aber nur eine Übergangslösung, betont Laumann. Der Bund muss bis zum nächsten Jahr ein Gesetz vorlegen, in dem die Übernahme der Kosten für den Rettungsdienst neu geregelt wird. Außerdem wollen die Krankenkassen die Gebühren nur übernehmen, wenn der Anteil der Fehlfahrten bei 15 Prozent liegt. In vielen Kommunen werden aber mehr Fahrten mit den Rettungswagen gemacht, ohne dass ein Patient oder eine Patientin ins Krankenhaus gebracht wird.
Was bedeutet dieser Kompromiss für die Stadt Essen?
Für die Stadt Essen muss damit für den Rettungsdienst mehr Geld einplanen. Die Haushaltslage bei der Stadt ist aber im Moment sehr angespannt. Trotzdem will Oberbürgermeister Thomas Kufen das Geld bereit stellen. Das sind dann allerdings Steuergelder. Daraus dürfen Kommunen eigentlich nicht den Rettungsdienst bezahlen. Die Lösung ist also halblegal und Oberbürgermeister Thomas Kufen sagt:
"Das steht dann natürlich unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Und wenn die das geprüft haben, dann haben wir Klarheit."
Er geht davon aus, dass das Land beide Augen zudrücken und diese Lösung akzeptieren wird. Dann müssten die Patientinnen und Patienten in Essen zumindest keine Gebührenbescheide befürchten, wenn sie einen Rettungswagen rufen. Eine endgültige Lösung ist das für die Kommunen allerdings nicht. Sie haben nicht das Geld, um dauerhaft die Kosten für Fehlfahrten der Rettungswagen aufzufangen. Zuletzt gab es immer wieder hitzige Debatten im Rat der Stadt zu dem Thema. Nach Berechnungen der Stadt sollten Patientinnen und Patienten in Essen 267 Euro zuzahlen. In anderen Städten wie im Kreis Steinfurt liegen die Gebühren deutlich höher bei 1.173 Euro pro Fahrt mit dem Rettungswagen.