Essen: Verbesserungen bei Müllabfuhr und Sauberkeit

Vertrag zwischen Stadt Essen und Entsorgungsbetrieben

Die Sauberkeit in Essen verbessern. Das ist das Ziel der überarbeiteten Verträge zwischen der Stadt und den Essener Entsorgungsbetrieben. Die Politikerinnen und Politiker im Stadtrat haben die Verträge bis 2028 am Mittwoch beschlossen. CDU, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit dafür gestimmt, die anderen Parteien dagegen. Größter Streitpunkt war und ist, dass damit der private Müllentsorger Remondis in Essen weiterhin eine Rolle spielt. Remondis ist zu 49 Prozent an den Essener Entsorgungsbetrieben beteiligt. Die Linke sagt: "Remondis war zu keiner Zeit ein fairer Partner". Sie hätte sich gewünscht, dass Müllentsorgung und Winterdienst wieder in städtische Hände gelegt werden. Auch die SPD hätte sich eine solche Rekommunalisierung vorstellen können. So wäre auch eine Gebührenentlastung für die Menschen in Essen möglich, heißt es. Für die neuen Verträge hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht, weil aktuell die Staatsanwaltschaft bei Remondis ermittelt. Es geht dabei unter anderem um Untreue und Geheimnisverrat. Wenn es zu einer Verurteilung von Mitarbeitern kommt, könnten die Verträge gekündigt werden.

Container in Essen sollen öfter geleert werden

Der nun beschlossene Vertrag sieht mehrere Leistungsverbesserungen der Entsorgungsbetriebe vor: In Zukunft sollen Altglas- und Altpapier-Container zwei Mal pro Woche geleert werden. Der Bereich rund um die Container soll ebenfalls zwei Mal pro Woche gesäubert werden, um mögliche illegale Müllkippen schnell zu entfernen. Grünanlagen sollen bei starker Verschmutzung, zum Beispiel an sommerlichen Wochenenden, auch sonntags und an Feiertagen gesäubert werden. Für zusätzliche Sauberkeit sollen auch Bezirkskehrer sorgen. Sie sollen in der Innenstadt, Rüttenscheid, Steele, Altenessen und Borbeck tagsüber sauber machen.

Müllautos sollen auch enge Straßen in Essen befahren

Auch bei den Mülltonnen wird es Änderungen geben: Jede Tonne in Essen wird mit einem Barcode oder einem Chip versehen, der die Tonne einem bestimmten Grundstück zuweist. Die Müllautos bekommen die Technik, um den Code oder den Chip zu lesen. So sollen einerseits illegale Mülltonnen, so genannte "Schwarztonnen", entlarvt werden. Andererseits soll das auch eine bessere Kontrolle ermöglichen. Bei Beschwerden lässt sich so schnell nachvollziehen, wann eine Tonne das letzte Mal geleert wurde. Außerdem soll die Müllabfuhr in Zukunft auch in sehr enge und kleine Straßen fahren können. Mit den großen Müllautos ist das schwierig, weil sie nicht rückwärts in die Straßen fahren dürfen und dort nicht wenden können. Deutlich kleinere Müllautos sollen das Problem lösen. Letztlich sollen ausgefallene Leerungen oder weiter entfernte Müllsammelplätze für die Anwohner solcher Straßen damit Geschichte sein.

Essen: Recyclinghöfe länger öffnen

Ein weiteres Thema im neuen Vertrag sind die Recyclinghöfe. Sie sollen in Zukunft länger und flexibler öffnen. Außerdem soll die Stadt auf einen Antrag von CDU und Grünen hin prüfen, wo bestehende Recyclinghöfe erweitert oder neue eingerichtet werden können. Es soll möglichst für jeden Stadtbezirk mindestens einen Vorschlag geben. "Dann haben wir hoffentlich bald zumindest drei oder vier Recyclinghöfe in der ganzen Stadt", sagt Ulrich Pabst von den Grünen. Zuletzt sind die Entsorgungsbetriebe damit gescheitert einen großen Recyclinghof an der Emscherstraße in Katernberg als Ersatz für den mittlerweile viel zu kleinen Hof an der Lierfeldstraße in Altenessen einzurichten. Stattdessen wird der Hof nun - wie ursprünglich geplant - an der Pferdebahnstraße im Nordviertel eingerichtet. Mit dem neuen Hof im Nordviertel und dem bestehenden Hof in Werden werden die Wege für Menschen aus dem Essener Norden zu einem der Recyclinghöfe deutlich länger.

Besserer Winterdienst in Essen

Auch beim Winterdienst setzen die neuen Verträge auf Verbesserung: Die "Umlaufzeiten", also die Zeiten, die ein Streufahrzeug braucht, um seinen Bezirk abzufahren, zurückzukommen und neu beladen zu werden, sollen kürzer werden. Das heißt: In derselben Zeit sollen mehr Straßen gestreut werden. Die Entsorgungsbetriebe schaffen außerdem auch neue Fahrzeuge für den Winterdienst an, dazu kommt ein neuer Streuplan.

Grüne in Essen wollen Bioabfall in Energie umwandeln

CDU und Grüne fordern von der Stadt außerdem, dass sie konkretere Gespräche für eine Bioabfallvergärungsanlage in Essen selbst oder zumindest in der Nähe aufnimmt. Dort entstehendes Biomethan kann entweder als klimafreundlicher Energieträger oder für die Herstellung von Wasserstoff genutzt werden, heißt es. Die Transportwege für den Bioabfall sollen aber so gering wie möglich gehalten werden.

Essen: Diskussion um Zukunft der Müllentsorgung

Die zusätzlichen Leistungen werden mehr Geld kosten. Deshalb ist klar, dass die Entsorgungsbetriebe in den nächsten Jahren einen kleineren Beitrag zum städtischen Haushalt leisten werden. Eine Erhöhung der Gebühren soll mit den neuen Verträgen für die Essenerinnen und Essener nicht einhergehen. Wenn die Verträge 2028 auslaufen, wird es Veränderungen geben. Die Stadt muss die Entsorgung dann europaweit ausschreiben. Das könnte dazu führen, dass eine neue Firma ins Spiel kommt. Alternativ wird in den nächsten Jahren sicher auch weiter darüber diskutiert, ob die Stadt die Entsorgung wieder selbst übernimmt.

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