Essen: Trotz 20.000 Unterschriften beim RadEntscheid gibt es keinen Bürgerentscheid

In Essen wird es keinen Bürgerentscheid zum Ausbau der Radwege geben. Die Macher des Bürgerbegehrens haben zwar mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Stadt übergeben. Die Politiker im Rat haben sich den Forderungen der Radfahrer aber angeschlossen und deren Forderungen übernommen.

© Christian Bannier / Radio Essen

Radentscheid Essen: Debatte in der Ratssitzung

Am Mittwoch haben die Politiker in der Ratssitzung beschlossen, die von der Initiative eingereichten Vorschläge zum Ausbau der Radwege umzusetzen. Damit ist eine direkte Abstimmung aller Essener vom Tisch, obwohl mit über 20.000 Unterschriften genug Menschen unterzeichnet hatten. SPD, CDU, Grüne und Linke hatten bereits vor der Sitzung angekündigt, dass sie den massiven Ausbau des Radverkehrs bei uns in Essen unterstützen wollen. Trotzdem gab es vor der Ratssitzung eine kleine Radfahrer- Kundgebung vor der Grugahalle mit rund 50 Teilnehmern, Mitglieder der Initiative durften außerdem in der Ratssitzung sprechen. Für sie gab es viel Lob.

Nur FDP und EBB haben gegen den Radwegausbau gestimmt. Das Essener Bürger-Bündnis (EBB) sagte dazu, dass es noch erheblichen Beratungsbedarf gebe und die Kostenfrage sei auch noch nicht geklärt. Man halte den "gesamten Entscheidungsprozess aus demokratischer und rechtlicher Sicht für bedenklich“. Kai Hemsteeg (EBB): "Nach unserer Einschätzung gehen diese Maßnahmen weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und bergen ein immenses finanzielles Risiko. Mit uns gibt es keine Verteufelung des Autos.“ Die FDP hätte sich eine Abstimmung aller Essener in einem Bürgerentscheid gewünscht.

RadEntscheid in Essen erfolgreich - Bürgerentscheid nicht mehr nötig

Nach dem Bürgerbegehren "RadEntscheid" sollen von 2022 bis 2030 insgesamt neunzig Kilometer des Hauptrouten-Radnetzes der Stadt Essen unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt und durchgängig beleuchtet ausgebaut werden. Zusätzlich fordert das Begehren die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen mit einer Gesamtlänge von 25 Kilometern, die Umwandlung von fünfzig Prozent der bestehenden Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen sowie die Errichtung von 6.500 teilweise beleuchteter und überwachter Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und Haltestellen. Darüber hinaus sollen an Schulen, Sportstätten, Einkaufsstraßen und Wohngebieten weitere 5.000 Fahrradstellplätze geschaffen werden. Mit Stand aus der Ratssitzung hatte die Initiative übrigens genau 23.693 Unterschriften gesammelt.

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