Essen: Entscheidung über Bürgerbegehren für neues Krankenhaus fällt vor Gericht

Bürgerbegehren für Krankenhaus in Essen im Eilverfahren

Schon bis Ende nächster Woche wollen die Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über den Eilantrag der Bürgerinitiative entscheiden. Das Gericht muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden, die nach der Schließung des Marienhospitals in Altenessen und des St. Vincenz Krankenhauses in Stoppenberg schwierig geworden ist. Die Stadt hat inzwischen eine Beratungsstelle in der Alten Badeanstalt in Altenessen eröffnet. In dem Gesundheitskiosk werden in mehreren Sprache Fragen rund um Gesundheit beantwortet und Besucherinnen und Besucher bekommen Unterstützung bei der Suche nach passenden Fachärzten.

Bürgerbegehren im Rat der Stadt Essen durchgefallen

Mitte April hatten die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Essen das Bürgerbegehren abgelehnt. Dabei hatte sich die Stadt auch extra mit einem Gutachten rückversichert. Damit war die Entscheidung erst einmal vom Tisch. Die Initiatoren waren dann aber sehr schnell mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie wollen weiterhin, dass alle in Essen darüber entscheiden, ob es neben dem Philippusstift in Borbeck noch ein zweites Krankenhaus für den Norden geben soll. Die Stadt Essen betreibt kein einziges Krankenhaus in der Stadt. Die werden alle von unterschiedlichen privaten oder öffentlichen Trägern betrieben. In den letzten Jahren haben sich auch immer mehr Krankenhäuser zusammen geschlossen bzw. wurden verkauft, weil der Betrieb sonst nicht mehr wirtschaftlich machbar ist.

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