Zu viele Demonstranten: Demo-Anmelder aus Essen muss vor Gericht
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.07.2022 08:40
Weil mehr Demonstranten als zugelassen gekommen waren, muss der Anmelder einer Demonstration in Düsseldorf vor das Amtsgericht. Dem 35-jährigen Essener wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Demo-Anmelder aus Essen wehrt sich gegen Bußgeld
Laut Anklage unternahm er am 20. März 2021 nichts, als zu einer Kundgebung von Kurden mehr als 1200 Menschen kamen, obwohl wegen einer Corona-Schutzauflage von der Polizei nur 500 zugelassen worden waren. Die Polizei löste die Demo wegen der hohen Teilnehmerzahl schließlich auf. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro hatte der Anmelder Einspruch eingelegt. Die Verhandlung ist am heutigen Mittwoch (06.07.2022) um 11.30 Uhr.
Ergänzung nach dem ersten Verhandlungstag: Der Angeklagte hat sich vor Gericht verteidigt: "Ich habe in Essen schon 500 bis 600 Kundgebungen als Verantwortlicher angemeldet und hatte nie Probleme." Sein Verteidiger bezweifelte die Polizeiangaben zur Teilnehmerzahl und dass sich sein Mandant überhaupt strafbar gemacht hat. Weil entscheidende Zeugen fehlten, wurde das Urteil allerdings vertagt. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest.
