Wirte aus Essen klagen gegen Sperrstunde in NRW

Wirte aus Essen klagen jetzt gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen. Gestern Nachmittag ist dafür ein Eiltrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen. Die Stadt sagt, dass flächendeckende Kontrollen der Sperrstunde nicht möglich sind.

© Kai Fedrau / Radio Essen

Klage gegen Sperrstunde: Eilantrag eingereicht

Bei dem Eilantrag haben sich mehrere Wirte zusammengeschlossen. Dazu gehören Wirte aus Dortmund, Hemer und drei Wirte aus Essen. In ihrem Antrag argumentieren sie gegen die Sperrstunde. Es gäbe keine Erkenntnisse, dass es erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen würde, wenn Menschen auch noch nach 23 Uhr in Gastronomien zusammensitzen würden. Die Sperrstunde sei deshalb unverhältnismäßig, sagt der zuständige Rechtsanwalt. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht noch nicht fest, heißt es. Seit Samstag müssen Gastronomien in unserer Stadt ab 23 Uhr schließen.

Stadt Essen: Flächendeckende Kontrollen nicht möglich

Gleichzeitig setzt die Stadt Essen weiter auf die Einsicht und Mitarbeit der Wirte. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat an alle einen Brief geschrieben und an die Corona-Regeln erinnert. Außerdem weisen die Bezirks-Polizisten die Restaurants und Kneipen in ihren Stadtteilen auf die Sperrstunde hin. "Bei 2500 Gastronomiebetrieben und 500 Kiosks sind Kontrollen nicht flächendeckend möglich", sagt Essens Gesundheitsdezernent Peter Renzel. Er weist aber auch darauf hin, dass man jederzeit mit Kontrollen durch Ordnungsamt oder Polizei rechnen muss und dann empfindliche Strafen drohen. Die meisten Wirte in Essen halten sich bisher aber ohnehin zuverlässig an die Sperrstunde.

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