Warum soll es in Essen ein neues Bürgerbegehren geben?
Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Essen haben im März über neue Leitlinien für die Verkehrspolitik abgestimmt. Damit wurden alte Beschlüsse zur Verkehrspolitik rückgängig gemacht. Darüber haben sich die Mitglieder des RadEntscheids geärgert, weil sie 2020 ein anderes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hatten und damals die Unterstützung der Politikerinnen und Politiker zur Umsetzung ihrer Forderungen bekommen hatten. Im Kern geht es vor allem darum, dass mehr Radverbindungen in Essen gebaut werden sollten. In Zukunft sollten in Essen ein Viertel der Menschen zu Fuß gehen, ein Viertel mit dem Rad fahren, ein Viertel mit Bus und Bahn und das letzte Viertel mit dem Auto unterwegs sein. In den letzten Jahren haben die Mitglieder von RadEntscheid die langsame Umsetzung der Forderungen durch die Stadt immer wieder kritisiert.
Warum wurden in Essen die Leitlinien für die Verkehrspolitik geändert?
Nach den Kommunalwahlen in Essen im letzten Jahr haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verschoben. CDU und SPD haben die Mehrheit im Rat. Beide Parteien haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass sie die Forderungen des RadEntscheids nicht mehr in vollem Umfang umsetzen wollen. Sie wollen zwar weiter die Radwege ausbauen, aber nicht nach dem hohen Standard, den die Mitglieder des RadEntscheid fordern. Die Politikerinnen und Politiker wollen vor allem die bestehenden Straßen erneuern, sanieren und erhalten. Umfangreiche und aufwändige Planungen für neue Fahrradstraßen soll es nicht mehr geben. Die Politikerinnen und Politiker setzen auf schnelle Lösungen, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Mehrere Fraktion im Rat haben den Vorstoß des RadEntscheids bereits kritisiert und fordert weiterhin funktionierende Verkehrswege.
Was fordern in Essen die Mitglieder vom RadEntscheid?
Die Mitglieder des RadEntscheids Essen fordern sichere Straßen für alle.
"Wir möchten, dass Menschen jeden Alters sicher und zuverlässig durch Essen kommen.", sagt Corrie Mathiak, Vertreterin des Bürgerbegehrens.
Die Initiative fordert deshalb den weiteren Ausbau der Radwege und durchgängiges Radwegenetz. Dazu die Einhaltung des Mobilitätsziels von jeweils einem Viertel für alle Verkehrsarten. Außerdem verweisen die Vertreter des Bürgerbegehrens auf die Förderprogramme für Straßenumbauten. Die Fördergelder können Städte oft nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie moderne Rad- und Fußwege bauen. Sie sehen die Gefahr, dass die neue Verkehrspolitik diese Anforderungen nicht mehr erfüllen wird und deshalb keine Fördergelder mehr fließen könnten. Für das Bürgerbegehren müssen bis zum 20. Juli 13.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann können die Unterschriftenlisten bei der Stadt eingereicht werden und die weiteren Schritte für ein Bürgerbegehren können eingeleitet werden.
Bürgerbegehren kosten die Stadt allerdings auch viel Geld. Zuletzt haben Essenerinnen und Essener über die Teilnahme an den olympischen Spielen abgestimmt.