Wichtige Einigung in Essen: Ratskoalition steht

Bei der Kommunalwahl in Essen Mitte September haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Essen geändert. Die CDU hatte in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit der Stimmen und deshalb viele Ideen gemeinsam beschlossen. Erst kurz vor der Kommunalwahl brach die Koalition auseinander. Jetzt kann die CDU nur mit den Stimmen der SPD neue Pläne durch den Rat bekommen. Zusammen haben beide Parteien die Mehrheit. Deshalb haben sich die Vertreter von CDU und SPD nun auf eine neue Koalition geeinigt. Der Vertrag wurde am Montagabend (08. Dezember) in den entsprechenden Gremien beschlossen. Die CDU hat direkt auf einem kleinen Parteitag etnschieden, in einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion. Die SPD fasste am Abend einen Empfehlungsbeschluss und will endgültig auf einem Parteitag am 16. Dezember entscheiden.

Im Rat der Stadt Essen werden in den nächsten Jahren vor allem die Pläne von CDU und SPD umgesetzt. Beide Parteien wollen sich vor allem für mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit einsetzen. Beim Ordnungsdienst wollen die CDU und die SPD die Ordnungskräfte zum Beispiel mit Diensthunden oder Tasern unterstützen. Die Mülldetektive sollen so eingesetzt werden, dass sie die Menschen, die ihren Müll illegal abstellen auch dabei erwischen. Die Stadt soll moderner werden. Dafür soll es aber vor allem pragmatische und schnelle Lösungen geben. "Es muss nicht immer der Goldstandard sein." betonen beide Parteivorsitzenden Matthias Hauer von der CDU und Frank Müller von der SPD. Die Politikerinnen und Politiker können auch nicht aus dem Vollem schöpfen und viel Geld ausgeben. Die Stadt muss genau hinsehen, wofür das Geld ausgegeben wird. Deshalb sollen die Schwerpunkte neu gesetzt werden. Das wird an einigen Stellen auch mal dazu führen, dass gewohntes nicht mehr finanziert wird, sagen Matthias Hauer (CDU) und Frank Müller (SPD) im Interview mit Radio Essen-Stadtreporterin Anna Bartl.

In Essen stand der Ausbau der Radwege in den letzten Jahren im Vordergrund. Das lag unter anderem daran, dass sich die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt den Forderungen der Initiative RadEntscheid angeschlossen haben. CDU und SPD wollen gemeinsam daran weiterarbeiten, setzen aber die Schwerpunkte neu. Dazu gehört zum Beispiel die Fahrradstraße auf Rüttenscheider Straße. Das könnte sich wieder ändern, wenn beide Parteien eine Lösung für eine andere Hauptverkehrsroute parallel zur Rü finden. Eine autofreie Rü wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Außerdem sollen mehr Radwege instand gesetzt werden und nicht ständig neue Radwege angelegt werden. Die Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer sollen mit einfachen Lösungen entschärft werden. Außerdem wollen beide Parteien den öffentlichen Nahverkehr fördern und legen das Hauptaugenmerk auf die wichtigen Pendlerstrecken. Dort sollen Bahnen und Busse pünktlich und verlässlich fahren. Auf anderen Nebenstrecken könnten dann andere Ideen wie Busse oder Taxen auf Abruf umgesetzt werden. Auch autonome Fahrzeuge könnten helfen, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Schrumpf bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Für Essen wollen die CDU und die SPD noch weitere Ideen umsetzen. Wichtig für die SPD ist die Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Dort sollen wieder mehr Fachärzte angesiedelt werden und es soll mehr Kinderärzte in der Stadt geben. Außerdem sollen Essenerinnen und Essener leichter Zugang zu den Gesundheitsangeboten bekommen. Beide Parteien wollen sich für den Neubau von Wohnungen einsetzen und dabei sollen die Mieten in jeweils 40 Prozent der Wohnungen für alle bezahlbar sein. Die Stadt soll auch noch einmal genauer hinsehen, wie Wohnungen genutzt werden und ob sie zum Beispiel nur über bestimmte Internetplattformen für eine bestimmte Zeit vermietet werden. Am Flughafen Essen / Mülheim sollen neue Firmen angesiedelt werden. Der Flughafen ist ein Wirtschaftsfaktor für beide Parteien. Insgesamt sollen Unternehmen unterstützt werden und Gewerbesteuer leicht gesenkt werden. So sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Es stehen viele weitere Ideen im Koalitionsvertrag unter anderem auch zum Grugabad. Das Freibad soll saniert werden. Einen Umbau zum Ganzjahresbad lehnen beide Parteien ab. Um Personal zu sparen, können sich beide Parteien vorstellen, dass zeitweise nur das Sportbecken im Grugabad zur Verfügung steht. Dazu und zu vielen anderen Ideen wird es in den nächsten Monaten die entsprechenden Vorschläge in den Gremien geben.

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