Warum ist in Essen das Bürgerbegehren ungültig?
Der Rat der Stadt Essen soll am Mittwoch (16. September) entscheiden, dass das Bürgerbegehren zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses unzulässig ist. Dahinter stehen die Organisatoren des Radentscheids in Essen. Sie fordern, dass ein alter Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020 wieder in Kraft tritt. Mit der Frage, die mit dem Bürgerbegehren an alle wahlberechtigten Essenerinnen und Essener gestellt wird, können die Bürgerinnen und Bürger keine eindeutige Sachentscheid treffen.
In dem Ratsbeschluss geht es um eine allgemeine neue Ausrichtung der Verkehrspolitik und nicht um einzelne Maßnahmen. Bürgerinnen und Bürger können also nicht genau entscheiden, welche Straßen zum Beispiel weiter zu Fahrradstraßen ausgebaut werden sollen oder wo die Stadt Essen mehr Radwege bauen soll. In dem Ratsbeschluss geht es darum, dass sich die Stadt in Zukunft mehr um die Sanierung und Instandhaltung der bestehenden Straßen kümmern soll und außerdem weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs mit einplanen soll. Vorher sollte die Stadt vor allem neue Radwege planen und das Radwegenetz ausbauen.
Gab es in Essen weitere Probleme beim Bürgerbegehren?
Die Stadt Essen hat keine weiteren Fehler beim diesem Bürgerbegehren festgestellt. Die Zahl der Unterschriften war ausreichend, um das Bürgerbegehren zu beantragen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld viel Zuspruch für ihre Forderungen bekommen. Jetzt müssen sie allerdings eine Niederlage hinnehmen. Wie die Vertreter von RadEntscheid jetzt weiter vorgehen wollen hat Radio Essen bei den Organisatoren angefragt, eine Antwort steht noch aus.
Wie reagieren in Essen die Organisatoren des Bürgerbegehrens?
Die Organisatoren in Essen von RadEntscheid fordern seit Jahren, dass Essenerinnen und Essener sicherer mit dem Radfahren durch die Stadt kommen. Das Radwegenetz ist nach ihrer Meinung zu wenig ausgebaut. Die Organisatoren haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder kritisiert, dass die Stadt zu wenig für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger tut.
Roman Ebener, einer der Vertreter für das Bürgerbegehren erklärt im Gespräch mit Radio Essen, dass RadEntscheid wahrscheinlich gegen die Ablehnung klagen will. Darüber wollen die Organisatoren schnell entscheiden. Dabei geht es für sie um die Finanzierung der Klage und welche Verantwortung sie dabei übernehmen. Ein Anwalt, der das Bündnis berät, hat schon Anfang Juli gesagt, dass die Fragestellung zum Bürgerbegehren zulässig sei. Langfristig wünschen sich die Organisatoren einen gemeinsamen Weg bei der Verkehrspolitik in Essen.
Weitere Reaktionen aus Essen
Die CDU in Essen will mit allen Bürgerinnen und Bürgern weiter über die Verkehrspolitik diskutieren und will dabei kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf auf Radio Essen-Nachfrage. Die CDU hat ebenfalls ein Rechtsgutachten zu der Zulässigkeit der Fragestellung für das Bürgerbegehren anfertigen lassen. Das Ergebnis ist, dass die Frage so bei einem Bürgerentscheid nicht zulässig ist.
Die SPD betont, dass sich die Leitlinien zur Verkehrspolitik nicht auf konkrete Maßnahmen beziehen. Die Politikerinnen und Politiker wollen in Zukunft vor allem Gefahrenstellen beseitigen lassen, sich um das Parken auf Gehwegen kümmern und je nach Einzelfall entscheiden. Außerdem wollen sie wieder ins Gespräch mit den Unterstützern für den Radverkehr kommen. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft mehr bei Entscheidungen zum Umbau von Straßen mitreden können, schlägt Philipp Rosenau, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt vor.
Die Grünen in Essen wollen sich im Rat der Stadt bei der Abstimmung enthalten. Für sie ist die Entscheidung, ob die Fragstellung zulässig ist oder nicht eine juristische und keine politische Entscheidung. Trotzdem wollen die Grünen , dass der Ratsbeschluss zu den verkehrspolitischen Leitlinien vom März wieder aufgehoben wird. Sie fordern verlässliche und ambitionierte Ziele für die Mobilitätspolitik in Essen.
Scharfe Kritik gibt es vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Essen. Sie halten die Entscheidung für falsch, dem Bürgerwillen von 22.000 Menschen nicht gerecht zu werden und fordern, dass der Bürgerentscheid durchgeführt wird.