Parteibüro für "Die Heimat" - warum hat die Stadt Essen die Nutzung untersagt?
Die Stadt Essen untersagt der Partei "Die Heimat" die Nutzung der Büroräume an der Marienstraße in Kray. Die Partei verstößt damit gegen geltendes Baurecht und die Bauordnung, sagt die Stadt. Noch nutzen die Parteimitglieder allerdings die Räumlichkeiten im Hinterhof an der Marienstraße. Das ist möglich, weil die Partei gegen die Verfügung der Stadt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt hat. Am Verwaltungsgericht liegt eine Klage gegen die Verfügung und ein Eilantrag vor. Über beides haben die Richter aber noch nicht entschieden, erklärt ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes aus Radio Essen-Nachfrage. So lange die Richter darüber nicht entschieden haben, kann die Partei die Räume als Büro noch nutzen. Veranstaltungen und Versammlungen dürfen dort aber nicht mehr stattfinden, sagt die Stadt und droht bei einem Verstoß ein Zwangsgeld an.
Was ist in Essen rund um das Parteibüro passiert?
In Essen haben sich in den letzten Monaten immer wieder Anhänger der Partei "Die Heimat" in der Parteizentrale an der Marienstraße getroffen. Dabei wurden sie auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert und beobachtet. Als Reaktion darauf gab es immer wieder spontan angemeldete Demonstrationen durch Kray. Das versetzte einige Anwohnerinnen und Anwohnern in Angst und Sorge. Außerdem gab es immer wieder Gegendemonstrationen. Seit einigen Wochen ist es aber wieder ruhiger geworden. Der Hintergrund ist, dass vorerst keine Versammlungen mehr in der Parteizentrale stattfinden dürfen. Die Partei "Die Heimat" haben wir um eine Stellungnahme gebeten und bis jetzt keine Antwort bekommen. Bevor die Partei "Die Heimat" in die Räume eingezogen ist, war dort das Parteibüro der NPD.