Stadt Essen setzt weiter auf Bezahlkarte für Geflüchtete

Aus Essen ging Anfang der Woche erneut an Brief von Oberbürgermeister Thomas Kufen an das zuständige NRW-Flüchtlingsministerium. Am Dienstag (27. Januar) ist die zuständige Ministerin Josefine Paul von den Grünen aber zurückgetreten. Von ihr wird der Oberbürgermeister also keine Antwort mehr bekommen, hoffentlich von ihrer Nachfolgerin. Nachdem das Gesetz zur Bezahlkarte verabschiedet wurde, ging es immer wieder darum, dass die Karte einheitlich in den Ländern eingeführt werden sollte. Das Land NRW hat bereits vor Monaten eine Bezahlkarte für Geflüchtete in den Landesunterkünften eingeführt. Die Kommunen warten aber immer noch eine entsprechende Version, die sie an die Geflüchteten ausgeben können.

Die Stadt Essen wartet weiter auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Bisher fehlt auf der Karte eine entsprechende SEPA-Funktion. Mit einer SEPA-Funktion werden im gesamten EURO-Raum die Zahlungen mit IBAN und BIC standardisiert. Auf jeder gängigen Bankkarte gibt es für Überweisungen und Lastschriften eine solche Funktion. Die Stadt Essen erklärt auf Radio Essen-Nachfrage, dass es seit November eine Bezahlkarte mit dieser Funktion beim Land NRW gibt. Allerdings hat das NRW-Flüchtlingsministerium die Karte immer noch nicht zusammen mit einer Pilotkommune getestet. Das bedeutet, die Stadt wartet weiter auf die richtige Bezahlkarte vom Land. Oberbürgermeister Thomas Kufen betont am Ende seines Briefes an das Ministerium, dass die Stadt Essen die Karte weiterhin einführen will. Im Sozialausschuss am Dienstag (27. Januar) liegen weitere Anträge einzelner Parteien dazu vor. Die Grünen fordern von der Stadt, die Karte nicht einzuführen. Das EBB beantragt dagegen eine Einführung der Karte und die AfD will die Bezahlkarte auch für Geflüchtete aus der Ukraine einführen.

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