Stadt Essen macht Verkehrsführung in Rüttenscheid rückgängig und zieht vor Gericht

Stadt Essen macht in Rüttenscheid alles rückgängig

Es wird nicht langweilig im Streit um die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße in Essen. Nachdem die Stadt zuletzt vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gezwungen wurde, die Regeln am Rüttenscheider Stern zurückzunehmen, legt sie dagegen jetzt Beschwerde ein. Dafür zieht die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Gleichzeitig wird an der Rüttenscheider Straße alles wieder rückgängig gemacht. Das hat die Stadt am Mittwochnachmittag (29. Januar) mitgeteilt. Sie will rechtliche Klarheit, "welche Gestaltungs- und Eingriffsmöglichkeiten" Politik und Verwaltung in den Verkehrsraum zum Schutz einer Fahrradstraße haben.

Verkehrsführung in Essen: Alles oder nichts

Die Rolle rückwärts und die Rücknahme aller Änderungen hat Oberbürgermeister Thomas Kufen laut der Stadt in einer Sitzung am Dienstag (28. Januar) angeordnet. Das wird in der Mitteilung der Stadt wie folgt begründet:

"Die Stadt vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Verkehrsregelungen auf der Rüttenscheider Straße um ein einheitliches Verkehrskonzept handelt. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21. Januar wurde ein zentraler Teil der Verkehrskonzeption vorläufig außer Kraft gesetzt, so dass die Gesamtwirkung der Maßnahme deutlich eingeschränkt wird."

Alles oder nichts also. Wichtig an dieser Stelle: Die Entscheidung der Stadt ist nicht dauerhaft.

Verkehrsführung in Essen: Änderungen selbst bei Sieg vor Gericht

Sollte das Oberverwaltungsgericht für die Stadt entscheiden, könnten die Änderungen der Verkehrsführung wieder in Kraft treten. Das ist aber unwahrscheinlich, so Kufen:

"Im Falle eines Obsiegens im Beschwerdeverfahren ist aus meiner Sicht dringend zu klären, ob die Verkehrsregelungen auf der Rüttenscheider Straße wieder 1:1 gemäß Ratsbeschluss vom 29. November 2023 umzusetzen sind. Ich rate davon ab. Als Verwaltung haben wir bereits Anpassungen angekündigt. Auch aus der Bürgerschaft gab es Anregungen und Hinweise zum Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße, die Berücksichtigung finden sollen. Wir brauchen nach der zurückliegenden Diskussion eine tragfähige Lösung, die Akzeptanz findet."

Mit dem Gang vor das Oberverwaltungsgericht will die Stadt sich aber auch vor einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wappnen. Die hatte den Stein auf der Rü erst ins Rollen gebracht.

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