Lockdown-Verlängerung: Corona-Gipfel mit neuen Beschlüssen für Essen

Am Mittwochnachmittag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen der Länder über die Verlängerung des Lockdowns diskutiert. Bereits im Vorfeld gab es eine große Debatte um mögliche Lockerungen mit verschiedenen Öffnungsszenarien und Stufenplänen. Gleichzeitig wurde Kritik und Sorge laut, dass eine Aufhebung der Maßnahmen möglicherweise noch zu früh sei. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch haben sich die Politiker:innen nun auf folgende Punkte einigen können:

• Friseure und die nichtmedizinisch notwendige Fußpflege dürfen ab dem 1. März öffnen.
• Schulen und Kitas: Hier sollen die Bundesländer selbst entscheiden, wann sie welche Lockerungen ermöglichen. Die Kultusminister der Länder hatten im Vorfeld bereits erklärt, die Schulen ab Montag schrittweise öffnen zu wollen. Abschlussklassen und die unteren Jahrgänge sollen zuerst wieder in die Schulen dürfen. NRW will ab dem 22. Februar die Schulen schrittweise öffnen: Grundschulen und Förderschulen im Primarbereich beginnen im Wechselmodell, ebenfalls die Abschlussklassen. Zudem soll es Schnelltests für Lehrer:innen und Erzieher:innen geben und es gelten wie zuvor Hygiene-Maßnahmen, etwa eine Maskenpflicht mit medizinischen Masken.
• Einzelhandel, Kulturveranstaltungen, Kosmetikstudios (und körpernahe Dienstleistungen): Ab einer Inzidenz von unter 35 können die Unternehmen unter Einschränkungen (Hygiene-Maßnahmen und ein Kunde pro 20 Quadratmeter) wieder öffnen. Der Wert soll für ganze Bundesländer gelten, nicht für einzelne Städte.
• Kontaktbeschränkungen gelten weiter wie bisher: der eigene Hausstand und eine weitere Person dürfen sich treffen.
• Maskenpflicht bleibt wie bisher in Geschäften und im ÖPNV (mehr Infos zur Maskenpflicht)
• Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche seien weiterhin zu unterlassen.
• HomeOffice: Aufforderung zu mehr HomeOffice gilt weiter.

Der Lockdown und diese Beschlüsse gelten bis zum 7. März, so Kanzlerin Merkel. Spätestens am 3. März wollen Bund und Länder erneut beraten. "Ich weiß, dass viele Menschen das Thema Corona nicht mehr hören können", so Armin Laschet nach dem Treffen. Trotzdem sei die Lage sehr ernst. Doch die Entwicklung mache Mut: "Wenn wir die Zahlen von NRW anschauen, dann sehen wir, dass sich die Inzidenz innerhalb eines Monats mehr als halbiert hat". Doch die Virus-Mutationen bereite Sorgen, erklärt der NRW-Ministerpräsident. Am 3. März hofft Laschet, weitere Öffnungsschritte nach Rückspräche mit den Expert:innen verkünden zu können. Dazu zählen etwa Hotels und Restaurants.

Ursprünglich hatte Kanzlerin Merkel durchblicken lassen, dass der Lockdown bis zum 14. März andauern soll und nicht wie jetzt angekündigt bis zum 7. März. Die Länder-Chefs hatten sich aber für einen früheren Termin ausgesprochen. Der Grund: Die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Schulen, Bildung und Kinderbetreuung schon vor dem Corona-Gipfel absolute Priorität eingeräumt. "Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden", so Laschet.

Hier die Details lesen: Die aktuellen Corona-Zahlen für Essen.

Am Montag hatte bereits Bundesbildungsministerin Anja Karliczek einen Leitfaden vorgestellt, wie der Schulbetrieb sicher gewährleistet werden könnte. Konkret geht es um Maßnahmen wie die Gruppenaufteilung von Schüler:innen, die Entlastung der Schulbusse durch einen versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler:innen und Lehrkräfte und das Lüften von Räumen. Die Ministerin betonte aber ausdrücklich, dass die Pläne nicht als Forderung für Schulöffnungen verstanden werden dürften. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte vor dem Bund-Länder-Treffen mehr Tempo beim Thema Schulen: "In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren".

Erzieher:innen und Leher:innen sollen aus der 3. Impfgruppe hochgestuft und damit früher geimpft werden, kündigte Armin Laschet an. Dazu will er die zuständige Impfkommission auffordern. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Merkel gefordert, dass Lehrer:innen und Erzieher:innen eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Es sei in Schulen und Kitas schwierig, die notwendigen Abstände einzuhalten, so die Begründung.

Die aktuelle Coronaschutzverordnung ist von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erstmal um eine Woche bis zum 21. Februar verlängert worden. Dabei gibt es zwei kleine Änderungen hinsichtlich der Maskenpflicht und des Alkoholverbots. Demnach müssen wir die FFP2- oder OP-Masken nun auch zehn Meter vor einem Geschäftseingang tragen. Das allgemeine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit zwischen 23 und 6 Uhr wurde aufgehoben. Nur der Verkauf bleibt zu den Zeiten weiterhin verboten. Hier findet Ihr die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW.

• Alle aktuellen Nachrichten rund um Corona in Essen
• Erste Impfungen in Impfzentrum in Rüttenscheid