Krankenhaus-Streit in Essen: Nächste Klage eingereicht

Bürgerbegehren in Essen zieht nochmal vor Gericht

Der Streit um ein städtisches Krankenhaus im Essener Norden geht weiter. Die Initiative, die für ein weiteres Krankenhaus im Essener Norden kämpft, hat Klage für ein reguläres Gerichtsverfahren eingereicht. Der Rat der Stadt hatte ihr Bürgerbegehren schon im April für unzulässig erklärt, einen Monat später war auch ein Eilverfahren bei Gericht gescheitert. Jetzt soll ein Hauptverfahren prüfen, ob das Bürgerbegehren und damit vor allem auch ein Bürgerentscheid über ein städtisches Krankenhaus im Essener Norden zulässig sind.

Gericht prüft Bürgerbegehren zu Krankenhaus-Gesellschaft in Essen

Die bisherigen Entscheidungen gegen das Bürgerbegehren hatten mehrere Gründe. Die Stadt und ein Gutachter hielten das Bürgerbegehren für unzulässig, weil den Politikern im Rat unter anderem nicht die vollständige Kostenschätzung vorgelegt wurde. Dadurch sei das "erhebliche Kostenrisiko für den städtischen Haushalt" verschwiegen worden. Hauptsächliches Problem scheint aber das Ziel des Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides zu sein. Abgestimmt werden sollte laut Bürgerbegehren darüber, ob die Stadt eine eigene Krankenhaus-Gesellschaft gründen soll. Dass daraus auch ein Betreiben eines Krankenhauses folgen soll und die finanziellen Folgen davon, seien für die Bürger aber kaum abzusehen und für die hoch verschuldete Stadt möglicherweise auch nicht zu stemmen, hieß es.

Initiative in Essen: Versorgungslücke im Norden "lebensgefährlich"

In der Ankündigung ihrer Klage geht das Bürgerbegehren auf diese Argumente nicht näher ein, gibt sich aber weiter kämpferisch. "Die durch die Schließung der beiden Krankenhäuser, einschließlich der Notfallpraxis, im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke bleibt spürbar und im wahrsten Sinne lebensgefährlich", schreiben die Initiatoren. „Leider konnten wir das Gericht nicht von unserem Eilanliegen überzeugen und werden nun in einen langandauernden Rechtsstreit gezwungen. Gleichwohl halten wir eine grundsätzliche rechtliche Überprüfung der Ablehnungsgründe von OB und Schwarz/Grüner Ratsmehrheit für geboten."

Wann es eine abschließende Entscheidung des Gerichtes gibt, ist nicht genauer abzusehen. In diesem Jahr wird sie aber nach Einschätzung des Sprechers des zuständigen Verwaltungsgerichtes wohl nicht mehr fallen.

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