Haushalt für Essen: Hier soll 2024 Geld ausgegeben werden!

Haushalt 2024 für Essen – Das plant die Stadt

Im kommenden Jahr plant die Stadt Essen mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro. Neue Schulden soll es nicht geben, am Ende steht ein Überschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Steuern bleiben stabil, viele Gebühren müssen dagegen erhöht werden, zum Beispiel für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung.

Die Stadt setzt bei ihren Ausgaben mehrere Schwerpunkte. Investiert werden soll in Kitas, Schulen, Turnhallen, Radwege, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. In Essen-Stoppenberg geht Geld in das neue Gesundheitszentrum im ehemaligen Sankt Vincenz-Krankenhaus. Außerdem sind höhere Ausgaben für Sicherheit und Sauberkeit geplant und mit der Digitalisierung in der Stadtverwaltung soll es auch weiter vorangehen. Auch die Zuwanderung zum Beispiel aus der Ukraine wird weiter ein Thema bleiben und Kosten verursachen.

Änderungsvorschläge in Essen für Haushalt

Eigentlich sollte der Überschuss im kommenden Jahr noch vier Millionen Euro höher sein. Die schwarz-grüne Koalition hat in der Ratssitzung aber Mehrausgaben in dieser Höhe durchgesetzt. Unter anderem soll mehr Geld an den Kommunalen Ordnungsdienst gehen, dort ist sogar gemeinsam mit Nachbarstädten eine Hundestaffel geplant, die Vorbereitungen dafür können jetzt beginnen. Außerdem sollen Schlaglöcher in Straßen schneller geflickt werden. Zusätzliches Geld wird auch in den Schulneubau und an Schulsozialarbeiter gehen. Auch die Synagoge bekommt mehr Geld für ihre Arbeit. Dabei war in der Debatte auch die Islamisten-Demo Anfang des Monats bei uns in Essen ein Thema.

Auch die Oppositions-Parteien hatten ihre Vorschläge eingereicht. Die SPD hat Schwarz-Grün vorgeworfen, die falschen Schwerpunkte zu setzen. 

Die SPD wollte noch stärker Familien von kleinen Kindern entlasten und in den Kitas mehr Geld in Alltagshelfer stecken, die die Erzieherinnen und Erzieher bei ihrer Arbeit unterstützen. Die PARTEI wünschte sich ein Begrüßungsgeld für Studentinnen und Studenten, die neu nach Essen ziehen. Außerdem wollte sie Geld zur Verfügung stellen, damit die Stadt Essen ausprobieren kann, wie sie künstliche Intelligenz bei der Stadtverwaltung nutzen kann.

Das Essener Bürger-Bündnis (EBB) wünschte sich städtische Finanzermittler, die das Finanzamt unterstützen und prüfen, ob alle Steuern ordnungsgemäß gezahlt werden. Die Gebühren zum Beispiel für die Müllabfuhr hätte das EBB gerne unverändert gelassen, außerdem sollte die Stadt mehr Geld in den Schuldenabbau stecken. Ein minimales Plus reiche nicht aus. Die FDP wollte die städtischen Steuern senken und weniger Geld in Radfahr-Projekte investieren. Die Linke wünschte sich mehr Geld für soziale und kulturelle Projekte. Die AfD kritisierte die hohen Ausgaben für geflüchtete Menschen. Die Anträge der Oppositions-Parteien fanden keine Mehrheit.

Lange Ratssitzung in Essen

Die Debatte zum Haushalt 2024 für Essen hat mehr als drei Stunden gedauert. Da auch noch mehrere andere strittige Punkte auf der Tagesordnung stehen, dürfte die Sitzung heute Abend noch sehr lang werden. Um 14.00 Uhr ging es im Rathaus los, ein Ende erst gegen Mitternacht ist nicht auszuschließen. Weitere spannende Punkte sind unter anderem die künftige Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße und die Zukunft der Leuchtreklame auf dem Handelshof in der Innenstadt. 

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