Wohnen in Essen soll etwas günstiger werden - Grundsteuer in Essen soll leicht sinken
Wohnen in Essen soll im nächsten Jahr etwas günstiger werden. Die Politiker von CDU und SPD wollen den Hebesatz der Grundsteuer leicht senken. Damit könnten bei einigen Mietern auch die Nebenkosten sinken.
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Warum soll in Essen die Grundsteuer sinken?
Die Grundsteuer in Essen soll im kommenden Jahr leicht sinken. Die Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD haben dazu einen Vorschlag auf den Weg gebracht. Darüber soll in den nächsten Tagen in den entsprechenden Gremien beraten werden und Mitte November soll die Entscheidung im Rat der Stadt fallen. Da die beiden Parteien die Mehrheit im Rat haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Grundsteuer auf den Hebesatz von 897 v.H. im kommenden Jahr festgesetzt wird. In diesem Jahr liegt der Hebesatz bei 925 v.H., also leicht darüber. Die Mieten sind in diesem Jahr deswegen für viele gestiegen oder die Nebenkostenabrechnung wird teurer. Die Stadt wollte den höheren Hebesatz beibehalten, um mögliche geringere Einnahmen auszugleichen. Fabian Schrumpf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat und Philipp Rosenau, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat erklären aber gemeinsam im Gespräch mit Radio Essen-Stadtreporterin Anna Bartl, warum sie das nicht wollen. Es geht ihnen vor allem darum, dass Wohnen in Essen bezahlbar bleibt.
Wie teuer wird die Grundsteuer in Essen?
Wieviel in Essen jeder Eigentümer eines Wohngrundstücks oder eines Gewerbegrundstücks am Ende an Grundsteuer bezahlen muss, hängt noch von vielen Faktoren ab, etwa der Lage und der Ausstattung. Dafür wurden die Grundstücke neu bewertet. Dadurch müssen viele mehr Grundsteuer bezahlen. Damit die Mieten nicht weiter steigen, hatte die Stadt 2025 für alle Wohngrundstücke einen niedrigeren Grundsteuerhebesatz angesetzt als für Gewerbegrundstücke. Dagegen hatten aber einige Gewerbetreibende geklagt und zunächst am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen recht bekommen. Die Stadt ist aber zum Oberverwaltungsgericht gegangen und will dort die Fragen rund um die Grundsteuer klären lassen. Es gibt in NRW unterschiedliche Auffassungen an den Verwaltungsgerichten. Möglicherweise werden die rechtlichen Fragen auch erst endgültig vor weiteren Instanzen geklärt. Bis dahin wollen die Politiker und die Stadt erst einmal weiter einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B festlegen. Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen von 147,5 Millionen Euro durch die Grundsteuer. Mit dem niedrigeren Hebesatz würden sich die Summe um rund 4 Millionen Euro verringern.
Bekommen in Essen die Gewerbetreibenden Geld zurück?
In Essen ist noch nicht klar, ob Gewerbetreibende möglicherweise zu viel gezahlte Grundsteuer zurückbekommen. Ein Sprecher der Stadt Essen erklärt auf Radio Essen-Nachfrage, dass das Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch nicht rechtskräftig sei. Außerdem sei nicht klar, ob dann automatisch der niedrigere Hebesatz gelten würde. Eine automatische Rückzahlung an sämtliche Eigentümer von Nichtwohngrundstücken würde sich aus dem Urteil bisher nicht ergeben, so die Stadt weiter.
Wie sind in Essen die Reaktionen anderer Parteien?
Als erste haben in Essen FDP und EBB reagiert und kritisieren CDU und SPD.
"Erst die Grundsteuer kräftig erhöhen und sich dann für 28 Prozent weniger feiern lassen - das ist schlicht lächerlich.", sagt Kai Hemsteeg, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion im Rat.
Beide Parteien schlagen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer auf 655 v.H. zu senken. Die Stadtverwaltung soll die Mindereinnahmen ausrechnen und einen rechtlich zulässigen Vorschlag machen, wie die Lücke geschlossen werden kann.
Zum Hintergrund: Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Dafür gibt es genaue gesetzliche Vorgaben wie die Stadt die Steuern einnehmen darf.