Stadt Essen werden Altschulden erlassen
Die Stadt Essen bekommt 610.694.144 Euro vom Land NRW. Das Land übernimmt ab dem nächsten Jahr alte Kredite der Stadt in dieser Höhe. Damit muss die Stadt nicht mehr so viele Zinsen für die laufenden Kredite bezahlen und spart viel Geld. Das Land hatte im Sommer das entsprechende Gesetz verabschiedet. Die Stadt hatte sich dann für den Altschuldenerlass beworben. Kurz vor Weihnachten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW jetzt die Bescheide an die Kommunen verschickt. Das Land NRW übernimmt 41,1 Prozent der Schulden der Stadt. Das Land berechnet für die Stadt Essen einen Schuldenbetrag von 1,487 Milliarden Euro. Damit sinkt auch die Verschuldung pro Essenerin und Essener deutlich um 1041 Euro pro Kopf. Vorher lag die Verschuldung pro Kopf bei 2536 Euro.
Essen bekommt viel Unterstützung vom Land
Damit ist die Stadt Essen aber noch lange nicht komplett schuldenfrei. Das Land NRW hat nur die Schulden anteilig übernommen, die die Stadt für die täglichen Aufgaben aufnehmen musste. Schulden, die die Stadt aufnimmt, um zum Beispiel die vier Stadionecken an der Hafenstraße auszubauen, gehören nicht dazu. Das sind investive Ausgaben, weil dafür ein Gegenwert geschaffen wird. Trotzdem stellt das eine große Entlastung für den Haushalt der Stadt Essen dar. Die Kommunen hoffen aber, dass auch der Bund sich bald an den Altschulden beteiligt. Viele Städte, auch Essen, mussten immer wieder neue Schulden aufnehmen, weil der Bund neue Gesetze beschlossen hat, die Finanzierung dafür aber nicht ausreichend ist. Dadurch müssen die Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Pflichtaufgaben zu erfüllen, bekommen das Geld aber nicht zurück.
Reaktionen aus Essen auf die Schuldenübernahme
Der Bescheid für Essen kurz vor Weihnachten löst eine Welle von positiven Reaktionen aus. Fabian Schrumpf, der stellvertretende Vorsitzende der CDU Essen und Mitglied im NRW-Landtag erklärt:
"610,7 Millionen Euro weniger Schulden - das ist kein Zahlenspiel, das ist ein Befreiungsschlag für Essen. Endlich kommt unsere Stadt aus der Altschulden-Falle. Jeder Euro, der nicht mehr in Zinsen versickert, kann in Schulen, Sicherheit, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung fließen."
Auch die beiden Essener Abgeordneten der Grünen im NRW-Landtag freuen sich. Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsabgeordneter aus Essen erklärt:
"Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Wir nehmen den Hilferuf der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite."
Gleichzeitig fordert er vom Bund, ebenfalls zur Entlastung der Kommunen beizutragen.
"Wer bestellt, bezahlt - das muss endlich auch für den Bund gelten."
Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim und Oberhausen erklärt, dass die Schuldenübernahme durch das Land eine gute Nachricht für die finanzielle Zukunft der Stadt sei.
"Denn kommunale Altschulden sind ein massiver Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Essen."
Auch die IHK fordert vom Bund, dass dort endlich ein Gesetz gemacht wird, das die Kommunen langfristig von ihren Schulden entlastet.